Budapest - Die ungarische Regierung will trotz der Ankündigung der EU-Kommission, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungs-Verfahren einzuleiten, an der sogenannten "Lex MOL" festhalten. Das Gesetz sei im Einklang mit den Rechtsregeln der Europäischen Union, betonte Regierungssprecherin Bernadett Budai heute, Mittwoch, im ungarischen "Klubradio". Dennoch sei man über das Vorgehen der Kommission nicht überrascht, heißt es in Budapest.

Schutz vor feindlichen Übernahmen

Mit dem Gesetz will Ungarn strategisch wichtige Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen - insbesondere soll die Übernahme des Energiekonzerns MOL durch die österreichische OMV verhindert werden.

Nach Ansicht der EU-Kommission enthält das ungarische Gesetz "zur Änderung von Bestimmungen über für die öffentliche Versorgung besonders wichtige Unternehmen" jedoch ungerechtfertigte Einschränkungen der Kapital- und Niederlassungsfreiheit. Der Brief aus Brüssel ist laut Regierungssprecherin Budai noch nicht in Budapest eingetroffen.

Bei der Formulierung des Gesetzes seien sowohl "die Richtlinien der Gemeinschaft als auch die Praxis des Europäischen Gerichtes berücksichtigt worden", argumentierte die Regierungssprecherin heute. Aus diesem Grunde sei sich die ungarische Regierung sicher, dass das Gesetz EU-konform sei und seine Bestimmungen auch in anderen EU-Ländern zur Anwendung kämen. (APA)