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Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk kurz vor der Präsentation seiner Kabinettsliste. Der Präsident ließ ausrichten, dass er gern konsultiert worden wäre.
Eigentlich müsse Premier Donald Tusk die Besetzung der einzelnen Ministerposten mit ihm beraten, meinte Polens Staatspräsident Lech Kaczynski am Mittwoch. Geheimnisvoll deutete er an, dass insbesondere der Lebenslauf des künftigen Außenministers Radosaw Sikorski schwarze Flecken aufweise, die den Journalisten für den Posten des obersten Diplomaten Polens disqualifizierten.
Das Rätsel, weshalb Sikorski zwar Verteidigungsminister in der rechtsnationalen Regierung seines Bruders Jarosaw sein konnte, nun aber angeblich nicht Außenminister der neuen Regierung aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) werden dürfe, löste der Präsident nicht auf.
Das „Staatsgeheimnis“ rauschte dann durch den gesamten Blätterwald Polens. Angeblich soll Sikorski, als er in den 1980er-Jahren in Großbritannien um politisches Asyl bat und dann an der Universität Oxford studierte, vom britischen Geheimdienst angeworben worden sein. Wieder andere angeblich gut informierte Kreise munkeln vom kommunistischen Geheimdienst und dessen dunklen Machenschaften. Präsident Kaczyñski will mit der „ganzen Wahrheit“ erst dann herausrücken, wenn Tusk als Regierungschef vereidigt ist und dann ebenfalls das „Staatsgeheimnis“ wahren muss.
Die PO wurde bei der Wahl am 21. Oktober mit 209 Mandaten stärkste Partei im Sejm (Unterhaus). Zusammen mit der PSL kommt die Koalition auf 240 der 460 Sitze im Sejm. Vizepremier und Wirtschaftsminister wird PSL-Chef Waldemar Pawlak.
Postenschacher
In der Vergangenheit ist die PSL, die sowohl an linken wie rechten Regierungskoalitionen beteiligt war, durch ihr Postengeschachere unangenehm aufgefallen. Inhaltlich konnte sie keine großen Lorbeeren sammeln. Ob sich dieser Politikstil ändern wird, ist noch nicht zu erkennen. Doch allein die Tatsache, dass die PSL außer dem Landwirtschaftsminister auch den Wirtschafts- sowie den Arbeits- und Sozialminister stellen wird, zeigt, dass sich die Partei ein neues Wählerpotenzial erschließen will. Tatsächlich bietet die Koalition mit den Liberalkonservativen den Bauern die große Chance einer Neuprofilierung: weg von der Klientel- und hin zu einer modernen Volkspartei.
