Wien - "Wenn es das ist, was wir kriegen, dann sage ich: Ich verhandle nicht mehr, wir kämpfen das durch." Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), reagierte am Mittwoch wütend auf Beschlüsse des Ministerrats. Zwar gab es von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) zur Sanierung jüdischer Friedhöfe ein Bekenntnis - mehr aber nicht. Finanzierungszusagen blieb die Regierung schuldig.

Somit bleibt die Gräberpflege weiterhin ungeklärt. Muzicant wertet das als "glatten Vertragsbruch". Denn: Die Republik habe sich im Washingtoner Abkommen von 2001, bei dem die NS-Entschädigungen ausverhandelt wurden, auch zur Friedhofspflege verpflichtet. In der Ministerratsvorlage finden sich nun keine Details dazu. "Der Bund wird zum geeigneten Zeitpunkt mit Ländern und Gemeinden Verhandlungen über die Finanzierung aufnehmen", heißt es dort nur. Muzicant: "Das fordert mich geradezu heraus, das Kriegsbeil auszugraben."

Der IKG-Präsident verlangt ein Gesetz oder einen Vertrag - und verweist auf das Kriegsgräberpflegegesetz von 1948: "Demnach werden die Gräber von SS- und Wehrmachtssoldaten gepflegt und die Gräber der Juden verfallen."

Kritik erntete die Regierung auch aus Historikerkreisen, und zwar wegen des geplanten Wiesenthal-Institutes, das einen Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen NS-Geschichte leisten soll. Die IKG hat bereits vor zwei Jahren zugesagt, ein Gebäude dafür am Wiener Rabensteig zur Verfügung zu stellen; für die wissenschaftliche Aufbereitung, so sind sich auch die Initiatoren des Projektes einig, müssten allerdings Bund und Stadt aufkommen. Doch der entsprechende Ministerratsentwurf bekundet wieder nur sein "Interesse an der Einrichtung des Wiesenthal-Centers". Die Entscheidung "über den Finanzierungsanteil des Bundes", ist zu lesen, falle erst "nach eingehender Prüfung der verschiedenen Kostenmodelle und unter Berücksichtigung der Beiträge sonstiger Rechtsträger".

Warten auf Institut

Der Politologe Anton Pelinka, Vorstandes des bislang nur virtuell bestehendes Institutes, sagt: "Ich bin schon enttäuscht. Vor allem vom Finanzminister." "Bis zur tatsächlichen Realisierung wird es wohl einige Zeit noch dauern", befürchtet auch Brigitte Bailer, Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, ebenfalls Vorstandsmitglied des Wiesenthal-Centers. Und sie mahnt: "Das Interesse am Wiesenthal-Nachlass ist groß - auch im Ausland."

Völlig offen kritisiert dagegen Eva Blimlinger, ehemalige Forschungskoordinatorin der Historikerkommission, die Regierung für ihre unkonkreten Zusagen, sie meint: "Das Wiesenthal-Zentrum im Beschluss neben der Erhaltung jüdischer Friedhöfe als jüdische Angelegenheit abzuhandeln, ist skandalös. Die Regierung deutet damit an, der Holocaust sei eine jüdische Angelegenheit nicht etwa eine aller Österreicher. Sollte es tatsächlich mal Geld geben, wird sie sagen: ,Schauts her, wir machen eh so viel für die Juden.'" Und Muzicant sagt: "Man soll endlich aufhören, das Institut zu einem jüdischen Thema zu machen." (Peter Mayr, Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 11. 2007)