Washington - Die Demokratische Partei der USA will erst im nächsten Jahr über die von Präsident George W. Bush beantragten Mittel für den Irak-Krieg entscheiden. Bush werde das gewünschte Ausgabengesetz über 196 Milliarden Dollar (133,8 Mrd. Euro) für die Einsätze im Irak und in Afghanistan in diesem Jahr nicht mehr bekommen, teilten mehrere führende Kongressabgeordnete am Freitag in Washington mit. Sie verwiesen darauf, dass die bereits bewilligten Mittel noch bis Mitte Februar 2008 ausreichten.

Damit verschärfen die Demokraten ihren Konfliktkurs zu Bush und seiner Republikanischen Partei. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf das Scheitern eines neuerlichen Vorstoßes der Demokraten, die Regierung zu einem baldigen Truppenabzug aus dem Irak zu zwingen. Ein entsprechendes Gesetz, das diese Forderung mit der Bewilligung von 50 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze verband, erhielt zwar im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit. Im Senat fehlten am Freitag aber sieben Stimmen: Statt der erforderlichen Mehrheit von 60 der 100 Stimmen für die Weiterbehandlung des Gesetzes gab es nur 53 Ja-Stimmen.

"Wir werden weiterhin das Richtige für das amerikanische Volk tun und dem Präsidenten keinen Blankoscheck geben", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, kritisierte die Verzögerung und sagte, das Verteidigungsministerium und die militärischen Planungsstäbe sollten ihre Aufgaben erfüllen können, ohne an Budgetprobleme denken zu müssen. (APA/AP)