In einer Pressekonferenz Donnerstagmittag wurde das gewählt Modell präsentiert. Jeder Abgeordnete und jedes Regierungsmitglied ist "eingeladen", den jeweils aktuellen Einkommenssteuer-Bescheid nach einer Überprüfung durch den Klub-Steuerberater auf der Homepage der Fraktion offenzulegen: "Gründlicher geht's dann nimmer", meinte Cap dazu.
Druck auf Mandatare, die nicht willig sind, ihre Einkünfte auf diese Art zu veröffentlichen, wird es nicht geben: "Freiwillig ist freiwillig", betonte der Klubchef. Allerdings habe es bei der sehr sorgfältigen und konstruktiven Diskussion ohnehin keinen Abgeordneten gegeben, der etwas gegen Transparenz einzuwenden gehabt hätte.
Regelung unnötig
Ursprünglich hatte Klubobmann Josef Cap eine entsprechende Regelung für unnötig gehalten. Aus seiner Sicht hätte es genügt, wenn die Nebenjobs der Mandatare ohne genaue Einkommensangabe aufgelistet worden wären. Parteichef Alfred Gusenbauer hatte hingegen die Position vertreten, dass die Nebeneinkünfte möglichst genau der Öffentlichkeit verraten werden sollten und war damit sogar noch über den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hinausgegangen, der die Angabe von ungefähren Werten genügt hätte.
Vier Gruppen
Insgesamt sind es laut Cap vier Gruppen, die von der Aufforderung zur Veröffentlichung der Einkünfte betroffen sind - die Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten, die EU-Mandatare und auch die Regierungsmitglieder. Denn vom Einkommenssteuerbescheid sind neben Einkünften aus unselbstständigen und selbstständigen Tätigkeiten, die ja für Minister und Staatssekretäre ohnehin verboten sind, auch Einnahmen beispielsweise aus Mieten und Pacht ablesbar.
Cap meint nun, dass durchaus andere Parteien dem Beispiel der SPÖ Folge leisten könnten. Es handle sich um ein Modell, das jeder nachahmen könne. Er selbst habe ja nie etwas gegen solch eine Regelung gehabt, nur habe er angesichts des Widerstands der ÖVP gewusst, dass eine gesetzliche Lösung nicht umsetzbar wäre.
Nicht beeindruckt
Gar nicht beeindruckt sind die Grünen von der Einkommensoffenlegung der SPÖ-Parlamentarier. Der Abgeordnete Dieter Brosz meinte in einer Aussendung, dass die Angabe der Nettobezüge statt der Bruttobezüge nur der weiteren Verschleierung diene. Welche Beträge die SPÖ-Abgeordneten von ihrem Gehalt an Parteisteuer abführen müssten, sei ihre Sache und für die Öffentlichkeit irrelevant.
Oberösterreichische Grüne auskunftsfreudig
Die Landtagsabgeordneten der oberösterreichischen Grünen haben bereits ihre Nebeneinkünfte auf ihrer Homepage offengelegt. Seit 10 Uhr sind die Daten online. Spitzenreiter ist demnach Gunther Trübswasser, der eine Pension als ehemaliger Landesbeamter in der Höhe von 2787,77 Euro monatlich bezieht. Klubobmann Gottfried Hirz hat keine zusätzlichen Einkünfte, erhält damit aber ein höheres Gehalt als Klubchef.
Hintergrund: Klubobleute im Landtag dürfen zwar (anders als jene im Nationalrat) einen Nebenberuf ausüben, ihr Gehalt wird dann aber gekürzt: Landtags-Klubobleute mit Nebenbeschäftigung bekommen laut Gehaltspyramide 8.023,60 Euro brutto monatlich, solche ohne Nebenjob um 40 Prozent mehr (11.233,00 Euro).
FPÖ fordert gesetzliche Regelung