Korneuburg/Wien - Justizintern sorgt der Fall der Korneuburger Richterin, die trotz einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs nach wie vor aktiv im Dienst steht, für heftige Debatten.

Erfahrene Strafrichter und Standesvertreter sprechen von einer "verheerenden Optik". "Ich würde keine Sekunde zögern, sie zu suspendieren", meinte etwa ein seit Jahren in der Richtervereinigung tätiger Richter. Sowohl der Präsident des Landesgerichts Korneuburg als auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) sehen das anders.

"Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf", betonte der designierte OLG-Präsident Anton Sumerauer, der mit 1. Jänner die Funktion seines Vorgängers Harald Krammer übernehmen wird. Die betroffene Richterin versehe weiter ihren Dienst, daran werde sich auch im Fall einer rechtskräftigen Anklage - die Juristin hat diese beeinsprucht, die Entscheidung darüber obliegt dem Wiener OLG - nichts ändern, hielt Sumerauer fest. Der Korneuburger Gerichtspräsident Wilhelm Tschugguel hatte bereits am Dienstag erklärt, es gebe keinen Grund, die Kollegin außer Dienst zu stellen, sollte es zu einem Prozess kommen.

Vorwürfe

Der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics wirft der Richterin in seiner Anklage vor, sie habe wissentlich ihre Befugnis missbraucht. Sie hatte am 31. März 2006 im Zuge eines Schöffenverfahrens als Beisitzerin kurzerhand einen "Ersatzschöffen" ins Korneuburger Gerichtsgebäude bestellt, weil die an sich eingeteilte Laienrichterin nicht zur Verhandlung erschienen war.

Der Haken an der Sache: Der Ersatzmann war nicht in der Schöffenliste eingetragen und außerdem keine 25 Jahre alt, was ebenfalls rechtlich zwingend erforderlich gewesen wäre. Angeblich soll der Schöffe explizit auf diese Umstände hingewiesen haben, ehe er vereidigt wurde.

Für einige Standesvertreter ist es "ein Skandal, dass die Justiz in diesem Fall nicht reagiert und die Kollegin bis zur Klärung, ob die Vorwürfe zu recht bestehen, bei meinetwegen vollen Bezügen nicht aus dem Dienst nimmt", so ein Wiener Strafrichter gegenüber der APA. Man dürfe sich dann nicht über Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Rechtsprechung wundern. Ein weiterer, seit geraumer Zeit im Grauen Haus beschäftigter Richter gab zu bedenken, "wie die Kollegin wohl reagieren wird, wenn sie einen Fall von Amtsmissbrauch zugeteilt bekommt und zu verhandeln hat". Ihm "missfalle", dass die Betroffene bis zur Erledigung ihres eigenen Verfahrens nicht aus dem Schussfeld genommen wird.

Werner Zinkl, der neue Präsident der Österreichischen Richtervereinigung, wollte sich zum gegenständlichen Fall nicht äußern. "Dazu sage ich grundsätzlich nichts. Ein laufendes Verfahren kann ich nicht kommentieren". (APA)