Wien – „Im Grunde hat der SPÖ-Klub auf das Machtwort des Parteichefs gepfiffen.“ Süffisant kommentierte man am Donnerstag in der ÖVP den Umgang der SPÖ mit den Nebeneinkünften ihrer Politiker. Die von Kanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gewünschte volle Transparenz wird es nämlich nicht geben.

Die roten Abgeordneten und Regierungsmitglieder können auf freiwilliger Basis ihre Einkommen auf der Homepage des Klubs veröffentlichen, sagte Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz. Dem war eine heftige Debatte im SPÖ-Klub vorangegangen, wie aus SPÖ-Kreisen zu hören war. Drei Abgeordnete haben schließlich auch gegen das freiwillige Offenlegungs-Modell votiert. Laut diesem wird nur das Jahresnettoeinkommen offengelegt. Herangezogen wird dafür der letzte Einkommensteuer-Bescheid. Nicht aufgeschlüsselt wird, wenn es mehrere Nebeneinkünfte gibt. Genau das hatte Kanzler Gusenbauer aber noch am Montag gefordert. „Unsere Abgeordneten haben nichts zu verstecken“, sagte Gusenbauer. Am Donnerstag war kein Kommentar aus dem Kanzleramt zu bekommen.

Abwarten

Bis wann die roten Nebeneinkünfte im Internet einzusehen sein werden, bleibt abzuwarten. Vor der Veröffentlichung sollen sie nämlich noch vom Steuerberater des SPÖ-Klubs geprüft werden. Für die Grünen, die ihre Gagen bereits vorgelegt haben, geht das SPÖ-Modell nicht weit genug. Die Netto-Bezüge dienten nur der Verschleierung. Schließlich würde dabei auch die Parteisteuer abgezogen. Und das sei für die Öffentlichkeit irrelevant, meinte der Abgeordnete Dieter Brosz. Die FPÖ fordert weiter eine Gesetzesänderung. Statt „Schmäh-Zahlen“ bedürfe es einer klaren Regelung, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky. Cap zeigte sich freilich zufrieden: „Gründlicher geht’s nimmer.“ (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe 16.11.2007)