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Experten gehen davon aus, dass das Einfuhrverbot noch heuer gekippt wird.

Foto: AP/Joenssen
EU-Handelskommissar Peter Mandelson muss sich in diesen Tagen intensiv mit Österreich beschäftigen. Denn bereits am kommenden Mittwoch drohen der Union Strafzölle durch die USA, Kanada und Argentinien, die Warenflüsse in der Höhe mehrerer hundert Millionen Euro pro Monat betreffen könnten. Bis 21. November bekam die EU Zeit, das österreichische Importverbot für gentechnisch veränderte Maissorten aufzuheben. Dies wird allerdings bis kommenden Mittwoch nicht zu machen sein, und Mandelson muss nun die drei amerikanischen Staaten um eine weitere Frist bitten.

Abstimmung

Ende Oktober stimmten die Umweltminister auf Antrag der Kommission zum dritten Mal über das österreichische Importverbot ab. Und erstmals bekam Österreich nicht mehr genug Rückdeckung gegen die Kommission. Zwar stimmten 15 Länder mit 191 Stimmen für das Recht Österreichs, sein Verbot beibehalten zu können, doch wären für eine qualifizierte Mehrheit 255 Stimmen notwendig gewesen. Nun kann die Kommission alleine entscheiden, ist aber an eine Zusatzbestimmung gebunden: Österreich hat – trotz drohender Strafzölle – deutlich mehr Unterstützung als erwartet bekommen, und diese "signifikante Ablehnung" der Forderung nach Aufhebung des Importstopps macht es notwendig, dass die Kommission die Sache nochmals überprüft und neue Gutachten abwartet. Experten gehen davon aus, dass das Einfuhrverbot aber noch heuer gekippt wird.

Der nächste Schritt

Dennoch wird die EU-Kommission auch den zweiten Teil der heimischen Gentechnik-Verbote den Umweltministern zur Abstimmung vorlegen: Der Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten ist in Österreich ebenfalls verboten, und auch das verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. "Die Kommission wird sich auch damit beschäftigen," bestätigt eine Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas. Allerdings stehe der Zeitpunkt noch nicht fest. Dies könnte Österreichs "Verteidigungslinie" untergraben: Bisher wurde argumentiert, das Ende des Importverbotes werde kaum Auswirkungen haben, da es aus dem Handel kaum Nachfrage gebe. Könnte Genmais aber künftig in Österreich auch angebaut werden, wäre die Blockade-Strategie vollständig gescheitert. Doch mit dem Pflanzverbot steht Österreich mittlerweile nicht mehr alleine da: Auch Frankreich hat kürzlich ein Anbauverbot erlassen, und Stavros Dimas selbst scheint zunehmend skeptischer zu werden: Der Grieche will zwei neue Genmais-Sorten und eine genmanipulierte Kartoffel zur Stärkeerzeugung nicht zum Anbau in der Union zulassen, steht hier aber in der EU-Kommission mit dieser Meinung ziemlich isoliert da. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2007)