Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes fühlt sich manchmal an Praktiken erinnert, die in der DDR üblich waren, und fast jeden Tag gibt ihm das Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden recht. In DDR-ähnlichen Staaten gibt es die Methode der einschüchternden Vorladung oder Verhaftung: Dissidenten oder Oppositionelle werden zu einem mehr oder weniger bedrohlichen Gespräch bei der "Sicherheit" vorgeladen oder in Haft genommen - und nach kurzer Zeit wieder entlassen.

Die Betroffenen sollen wissen, dass die Staatsmacht könnte, wenn sie wollte. Die niederösterreichischen Grünen haben mit der von der Abschiebung zu ihrem gewalttätigen Ehemann bedrohten und eine Zeitlang untergetauchten Kosovarin Safete Z. eine Pressekonferenz gemacht. Dann wollten sie mit ihr zur Bezirkshauptmannschaft fahren, um ein Leumundszeugnis zu holen. Aber, nichts da, Safete Z. wurde von der Pressekonferenz weg verhaftet. Das sei "selbstverständlich", so der Innenminister. Nur: Am nächsten Tag wurde sie aus der Schubhaft wieder freigelassen, weil sie einen neuen Asylantrag stellte.

Was war das, wenn nicht eine Machtdemonstration der "Staatssicherheit"? (rau/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2007)