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Das Asylgericht von Kanzler Gusenbauer und Minister Platter stößt auf Widerstand.

Foto: Reuters
SP-Klubchef Josef Cap schließt nicht aus, dass es noch Änderungen beim geplanten Asylgerichtshof geben könnte. Verbesserungen im Dienste der Rechtssicherheit und der Beschleunigung des Asylverfahrens seien "nicht auszuschließen", sagte Cap am Freitag im Gespräch mit der APA. Es gebe "mehrere Punkte", die im SP-Klub noch diskutiert würden. Ob Änderungen nötig sind, "wird sich nächste Woche erweisen", so der Klubchef, der den Entwurf des Kanzleramts für den Asylgerichtshof jedoch als "sehr, sehr positiv" lobte.

"Es gibt noch einige Punkte, die werden wir nächste Woche diskutieren", kündigte Cap an. Änderungen seien nicht auszuschließen. "Ob es nötig ist, wird sich nächste Woche erweisen", so der Klubchef.

SPÖ-Kritik

Im Vorfeld war von der SPÖ Kritik an der Ausgestaltung des Instanzenzuges zum Asylgericht gekommen.

"Das sehe ich sehr, sehr problematisch", sagt die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger zum STANDARD. Weiterer Kritikpunkt: Neben dem Asylgericht selbst kann bei unklarer Rechtslage auch der Innenminister "Grundsatzentscheidungen" verlangen, die dann vom VwGH innerhalb von sechs Monaten überprüft werden müssen. Ablinger: "Entscheidet der VwGH nicht innerhalb der Frist, gilt die Entscheidung des Asylgerichts. Damit bekommt der Innenminister quasi gesetzgebende Kraft." Außerdem sei eine Frist für den VwGH grundsätzlich "bedenklich".

Ablinger und auch die SPÖ-Abgeordnete Gertraud Knoll fordern jetzt ein Expertenhearing zum Thema. "Das Tempo kann nicht auf Kosten des Rechts gehen", warnt Knoll vor einem übereilten Beschluss. Es sei ein Grundprinzip der Gerichtsbarkeit, dass beide Seiten die gleichen Rechtsmöglichkeiten haben müssten. Sie sei "hellhörig" geworden, als die frühere Richterpräsidentin Barbara Helige gemeint habe, Parksünder hätten mehr Rechte als Asylwerber.

Kalina zufrieden

Abgelehnt wird der Entwurf auch von Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac. "Es ist nicht einzusehen, warum es bei einem so heiklen Bereich eine Einschränkung des Instanzenzuges geben soll. Ebenfalls "Korrekturen" fordert die Kärntnerin Melitta Trunk. Sie verweist auf Aussagen von SP-Justizministerin Maria Berger, die in News beklagt, dass der Asylgerichtshof nicht der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes unterliegt.

SP-Bundesgeschäftsführer Kalina teilt die Bedenken nicht. Freilich könne man auch "über alles reden" - so etwa über die Frage, ob der Innenminister sich an den VwGH wenden kann, wenn die Asylwerber das nicht können. Aber es sei ja ohnehin ein "ordentliches zweiinstanzliches Verfahren" vorgesehen, in dem auch jedem der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen stehe.

Die ÖVP verteidigt den geplanten Asylgerichtshof und wirft der SPÖ vor, durch interne Streitereien den Abbau des "roten Asylrucksacks" zu behindern. Kritik übt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon insbesondere an Justizministerin Maria Berger, die am Donnerstag Bedenken angemeldet hatte: "Berger hat im Ministerrat persönlich dafür gestimmt - umso unglaubwürdiger ist ihr jetziger Verhinderungsversuch." (APA/Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe 16.11.2007)