Istanbul - In der Türkei droht eine neue Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der kurdischen Minderheit. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara beantragte am Freitag beim Verfassungsgericht das Verbot der Kurdenpartei DTP, die mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist. Der Partei wird eine enge Verbindung zur kurdischen Rebellenorganisation PKK vorgeworfen. Kurz vor Bekanntwerden des Verbotsantrages hatte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch ausdrücklich dagegen ausgesprochen, die DTP auszugrenzen. Dies würde nur zu einer Radikalisierung beitragen.

Die "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) war erst vor zwei Jahren als neueste Inkarnation kurdischer Parteien in der Türkei gegründet worden. In den 90er Jahren hatten die türkischen Behörden mehrere Kurdenparteien wegen angeblicher Nähe zur PKK verboten; damals wurden auch kurdische Abgeordnete aus dem Parlament von Ankara entfernt. Die DTP sieht sich selbst als demokratische Partei. Allerdings hatten selbst EU-Vertreter in der Türkei die DTP kritisiert, weil sich die Kurdenpartei nicht eindeutig von der PKK distanzieren will.

Streit um EInstufung der PKK als Terrororganisation

Auch Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wies in seinem Verbotsantrag ausdrücklich auf die Weigerung der DTP, die PKK als Terrorgruppe zu bezeichnen. Yalcinkayas Behörde hatte in den vergangenen Monaten Material für ein Verbotsverfahren gesammelt. Dabei wurden Reden von DTP-Politikern und Parteitagsbeschlüsse ausgewertet.

Die DTP habe sich als Unterstützer für die PKK betätigt und wende sich gegen die Unteilbarkeit des türkischen Staates, argumentiert der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift, die er bereits an das Verfassungsgericht schickte. Von der DTP wird in den kommenden Wochen eine Verteidigungsschrift angefordert. Für ein Parteiverbot sind die Stimmen von mindestens sieben der elf Verfassungsrichter erforderlich.

Die Türkei werde allmählich zu einem "Friedhof verbotener Parteien", erklärte die DTP. Nach Medienberichten hat die DTP als "Ersatzpartei" bereits eine neue Gruppierung gegründet, die "Partei für eine freie Gesellschaft (ÖTP), die als Auffangbecken für die bisherigen DTP-Mitglieder dienen könne. Bei einem Übertritt in die ÖTP vor einem Verbot der DTP würden die kurdischen Abgeordneten ihre Parlamentsmandate behalten können.

DTP hat 20 Abgeordnete

Nationalistische Parteien fordern seit Wochen, die 20 DTP-Abgeordneten aus dem Parlament zu werfen. Erdogan lehnt das aber ab. Er will die Kurdenpolitiker in die Bemühungen um eine endgültige Entwaffnung der PKK einbinden. Auch die DTP sei schließlich von den Wählern ins Parlament geschickt worden, sagte der Premier.

So ist das Verbotsverfahren gegen die DTP auch eine schlechte Nachricht für Erdogan. Zum einen dürfte ein Verbot der Kurdenpartei neue Kritik der EU am Beitrittsbewerber Türkei auslösen. Zum anderen könnte der Verbotsprozess die Bemühungen des Ministerpräsident sabotieren, die angedrohte Militärintervention seines Landes im Nordirak durch einen verstärkten politischen Druck auf die PKK überflüssig zu machen. Oberstes Ziel der Türkei sei es nicht, im Irak militärisch einzugreifen, sondern die PKK dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen, sagte Erdogan kurz vor Bekanntwerden des Antrags der Staatsanwaltschaft. Das drohende DTP-Verbot dürfte nun aber die Hardliner in der Kurdenbewegung stärken. (Susanne Güsten/APA)