Franz Müntefering attackiert zum Abschied Angela Merkel
Scheidender Vize wirft Kanzlerin vor, sie habe Kabinettsbeschlüsse "torpediert" und den Post-Mindestlohn "kauputtgeschossen"
Redaktion
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Berlin - Der scheidende Vizekanzler Franz
Müntefering hat erneut den Regierungsstil von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und die Blockade der Union beim Post-Mindestlohn
scharf kritisiert. "Es ist einfach keine gute Form der
Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu
Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach
massivem Lobbyeinfluss torpediert", sagte der SPD-Politiker in
einem Interview mit dem "Spiegel". Die
Kanzlerin wisse, "dass das grenzwertig war, was da stattfand".
Müntefering sagte, im Streit über den Post-Mindestlohn sei es der
Union (CDU/CSU) darum gegangen, "die ganze Sache kaputtzuschießen".
Er bekräftigte: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern
mitgemacht. Das war ein Fehler." Insgesamt bleibe die Koalition
derzeit unter ihren Möglichkeiten. Müntefering fügte hinzu: "Es
widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter
Zusammenarbeit."
Müntefering war am Dienstag überraschend zurückgetreten. Er
gab dafür private Gründe an. Spekulationen, er habe seine
Entscheidung aus Frust über die SPD getroffen, wies Müntefering
zurück. Im "Spiegel" übte er allerdings auch Kritik an der
SPD-Zentrale, die vergangene Woche einen Führungsanspruch für
sich reklamiert hatte. "Eine Partei gibt die Linie vor,
beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung,
die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im
Parlament stattfinden." (red/APA/Reuters)
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