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Merkel und Müntefering: Harte Worte zum Abschied

Foto: Reuters/Fabrizio Bensch
Berlin - Der scheidende Vizekanzler Franz Müntefering hat erneut den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Blockade der Union beim Post-Mindestlohn scharf kritisiert. "Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem "Spiegel". Die Kanzlerin wisse, "dass das grenzwertig war, was da stattfand".

Müntefering sagte, im Streit über den Post-Mindestlohn sei es der Union (CDU/CSU) darum gegangen, "die ganze Sache kaputtzuschießen". Er bekräftigte: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler." Insgesamt bleibe die Koalition derzeit unter ihren Möglichkeiten. Müntefering fügte hinzu: "Es widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit."

Müntefering war am Dienstag überraschend zurückgetreten. Er gab dafür private Gründe an. Spekulationen, er habe seine Entscheidung aus Frust über die SPD getroffen, wies Müntefering zurück. Im "Spiegel" übte er allerdings auch Kritik an der SPD-Zentrale, die vergangene Woche einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte. "Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden." (red/APA/Reuters)