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Silvio Berlusconi mit einer Spenden-Sparbüchse auf seiner Unterschriften-Sammeltour.

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Nach dem Erfolg der Regierung Prodi bei der Budgetabstimmung versucht Silvio Berlusconi einen Befreiungsschlag: Er hat mit seinen Bündnispartnern gebrochen und gründet die "Volkspartei der Freiheit". Von Gerhard Mumelter aus Rom.

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Die Casa delle Libertà, das Haus der Freiheiten, ist reparaturbedürftig. Wer für die durch streitbare Bewohner angerichteten Schäden aufkommt, ist vorerst aber unklar. Sicher scheint inzwischen nur: Der Hausherr zieht um, trennt sich von seinen langjährigen Mitbewohnern. Ob sich für Silvio Berlusconis neues Domizil eine andere Hausgemeinschaft Gleichgesinnter findet, bleibt unterdessen abzuwarten.

Mit einem für ihn typischen Befreiungsschlag hat der Cavaliere am vergangenen Sonntag auf die heftigen Attacken seiner Verbündeten reagiert. Er kündigte kurzerhand die Auflösung seiner 1994 praktisch aus dem Nichts gegründeten Partei Forza Italia an. An ihre Stelle soll der „Partito popolare della libertà“ treten, die Volkspartei der Freiheit.

Keine Perückenträger

Seinen Parteisprechern Sandro Bondi und Fabrizio Cicchitto empfahl er, der Gründung der neuen Partei tunlichst fernzubleiben: „Auf Perückenträger und Berufspolitiker werden wir in Zukunft verzichten. Die Verantwortlichen werden direkt vom Volk gewählt“, kündigte der Ex-Premier unter dem Beifall seiner Anhänger an.

Nach eineinhalb Jahren Stillstand steht Italiens Politik plötzlich Kopf. Mit wachsendem Staunen registrierten Millionen politikverdrossener Italiener, wie Gianfranco Fini ausgerechnet der linken Tageszeitung La Repubblica ein Ultimatum an Silvio Berlusconi diktiert: „Es reicht. Entweder die Koalition wechselt ihren Kurs oder sie stirbt.“

Ungläubig verfolgten die Fernsehzuschauer, wie der verdutzte Forza-Italia-Sprecher Fabrizio Cicchitto auf einer Parteiversammlung von Finis postfaschistischer Nationaler Allianz (AN) gnadenlos ausgepfiffen wurde. Plötzlich wurden sie Zeugen, wie der stets gemäßigte Christdemokrat Pier Ferdinando Casini von Berlusconi in gereiztem Ton ein „Ende der Propaganda“ forderte.

Fini kritisierte Berlusconis „Tendenz zur Schönfärberei“ und das Fehlen eines überzeugenden Programms. „Dass wir heute gute Chancen haben, die Wahlen zu gewinnen, ist nicht so sehr auf unsere eigene Leistung als vielmehr auf das Versagen der Regierung Prodi zurückzuführen“, merkte er bissig an und forderte den Oppositionschef zur Selbstkritik auf.

Der Parteivorsitzende redete sich in dem langen Zeitungsinterview den Frust von Jahren von der Seele. Italiens Politik ist reich an Anomalien, und viele Bürger haben Wichtigeres zu tun, als sich über die Irrwege der Politik Gedanken zu machen. Doch dass sich eine Koalition hoffnungslos zerstreitet, die derzeit in Wählergunst über zehn Prozentpunkte vorne liegt, ist selbst für Italien ein Novum.

Zeitungen und Kommentatoren rätselten am Montag über die Hintergründe von Berlusconis Coup. Will der Cavaliere einen fast unmöglichen Alleingang riskieren? Oder handelt es sich nur um ein Manöver zur Demütigung seiner Verbündeten? Weicht die Politik der permanenten Konfrontation einem Kurs des Dialogs? Was führt der mediengewandte Parteichef wirklich im Schilde?

Keine Schatten

Eines steht fest: Nichts fürchtet Berlusconi mehr als eine Übergangsregierung, die nach Prodis Sturz eine Verfassungsreform verabschieden könnte. Denn der 71-jährige Oppositionsführer weiß nur zu gut, dass seine Chancen auf eine dritte Kandidatur für das höchste Regierungsamt von Tag zu Tag sinken. Nur bei sofortigen Neuwahlen scheint seine Rückkehr an die Macht sicher. „Ich lasse mich von meinen Verbündeten nicht in den Schatten stellen“, stellte Berlusconi klar. Und sein Intimus und politisches Mädchen für alles, Marcello Dell’Utri, höhnte: „Auf Wiedersehen, Herr Casini. Auf Wiedersehen, Herr Fini.“

Die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera schreibt: „Berlusconi bleibt ein Rätsel.“ Wie der Cavaliere mit 27 Prozent der Stimmen an die Macht zurückkehren will, bleibt in der Tat rätselhaft. Falls er eine Strategie verfolgt, bleibt sie undurchsichtig. Seine Rivalen Gianfranco Fini und Pier Ferdinando Casini sind vorerst jedenfalls gewarnt. Ein machtbewusster Populist und kapitalstarker Medienmanipulator wie Silvio Berlusconi lässt sich nicht so ohne weiteres aufs Abstellgleis manövrieren.

Keine Kleinparteien

Gut möglich, dass sich der Oppositionsführer jetzt mit dem neuen Vorsitzenden des linksliberalen Partito Democratico, dem römischen Bürgermeister Walter Veltroni, auf Verhandlungen über ein neues Wahlgesetz einlässt, das den Kleinparteien den Garaus macht. Als Gegenleistung könnte Silvio Berlusconi auf einen Wahltermin im Herbst kommenden Jahres bestehen. Bis dahin könnte ihm sein drittes politisches Comeback gelingen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2007)