Jerusalem - Mit Gesten guten Willens hat Israel versucht, Unterstützung bei arabischen Ländern für den den Nahost-Gipfel in den USA zu gewinnen. Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte am Montag den Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen und stimmte der Freilassung von fast 450 palästinensischen Gefangenen zu. Damit wollte Olmert auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken stärken, mit dem er in Jerusalem zusammentraf. Den Palästinensern ging die Entscheidung jedoch nicht weit genug, zumal offenblieb, ob Israel auch auf den Ausbau existierender Siedlungen im Westjordanland verzichtet.

Es werde keine neuen Siedlungen und keine Beschlagnahme palästinensischen Landes mehr geben, zitierte eine Sprecherin Äußerungen Olmerts im Kabinett in Jerusalem. Auf diesen Verzicht habe sich Israel bereits 2003 festgelegt. Israel hat seit zehn Jahren keine neuen Siedlungen mehr im Westjordanland errichtet, bestehende Anwesen jedoch ausgebaut. Zudem haben Siedler ohne Genehmigung der Regierung Dutzende Außenposten geschaffen. Olmert kündigte im Kabinett an, diese Vorposten zu schleifen, nannte dafür aber keinen Termin. Die Palästinenser und die USA verlangen einen Verzicht auf den Ausbau der Siedlungen. Im Westjordanland mit seinen 2,5 Millionen palästinensischen Bewohnern leben etwa 270.000 jüdische Siedler.

Abbas-Berater Saeb Erekat nannte die Beschlüsse der Israelis Unsinn. Olmert müsse einen vollständigen Stopp aller Siedlungen einschließlich der in Ost-Jerusalem beschließen. Auch Saudi-Arabien hat einen vollständigen Siedlungsstopp als Bedingung für seine Teilnahme am Nahost-Gipfel kommende Woche in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland gefordert. Zunächst war unklar, welchen Einfluss die israelische Entscheidung auf das Königreich haben wird. (Jeffrey Heller/Reuters)