Es werde keine neuen Siedlungen und keine Beschlagnahme palästinensischen Landes mehr geben, zitierte eine Sprecherin Äußerungen Olmerts im Kabinett in Jerusalem. Auf diesen Verzicht habe sich Israel bereits 2003 festgelegt. Israel hat seit zehn Jahren keine neuen Siedlungen mehr im Westjordanland errichtet, bestehende Anwesen jedoch ausgebaut. Zudem haben Siedler ohne Genehmigung der Regierung Dutzende Außenposten geschaffen. Olmert kündigte im Kabinett an, diese Vorposten zu schleifen, nannte dafür aber keinen Termin. Die Palästinenser und die USA verlangen einen Verzicht auf den Ausbau der Siedlungen. Im Westjordanland mit seinen 2,5 Millionen palästinensischen Bewohnern leben etwa 270.000 jüdische Siedler.
Nahost-Konflikt
Israel stoppt Siedlungsbau im Westjordanland
Palästinenser verlangen vollständigen Stopp aller Siedlungen einschließlich derer in Ost-Jerusalem
Jerusalem - Mit Gesten guten Willens hat
Israel versucht, Unterstützung bei arabischen Ländern für den
den Nahost-Gipfel in den USA zu gewinnen. Ministerpräsident Ehud
Olmert bekräftigte am Montag den Verzicht auf den Bau weiterer
Siedlungen und stimmte der Freilassung von fast 450
palästinensischen Gefangenen zu. Damit wollte Olmert auch
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken stärken, mit dem
er in Jerusalem zusammentraf. Den Palästinensern ging die
Entscheidung jedoch nicht weit genug, zumal offenblieb, ob
Israel auch auf den Ausbau existierender Siedlungen im
Westjordanland verzichtet.
Abbas-Berater Saeb Erekat nannte die Beschlüsse der Israelis
Unsinn. Olmert müsse einen vollständigen Stopp aller Siedlungen
einschließlich der in Ost-Jerusalem beschließen. Auch
Saudi-Arabien hat einen vollständigen Siedlungsstopp als
Bedingung für seine Teilnahme am Nahost-Gipfel kommende Woche in
Annapolis im US-Bundesstaat Maryland gefordert. Zunächst war
unklar, welchen Einfluss die israelische Entscheidung auf das
Königreich haben wird. (Jeffrey Heller/Reuters)