Wien - In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer an, die ÖVP werde zwar die Art der Nebentätigkeiten ihrer Parlamentarier veröffentlichen, nicht aber die Höhe der Nebeneinkünfte. Molterer sagte, es müsse ein Mindestmaß an Grenzziehung in der Einkommensdebatte geben. "Öffentliche Gelder sind öffentlich zu machen, private Einkünfte sind auch bei Politikern private Einkünfte." Aber es werde ab Montag die Veröffentlichung der Art der Nebentätigkeiten von Parlamentariern geben.

Im Gegensatz zu manchen in der SPÖ wolle er nicht den "gläsernen Bürger", und man müsse auch den Datenschutz beachten.

"Heimlichtuerei"

Kritik an den Aussagen Molterers gab es nicht nur von den drei Oppositionsparteien, sondern auch seitens des Koalitionspartners. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bemängelte vor allem das Abblocken Molterers zur Transparenz von Politikereinkommen und Parteispenden. Die "Heimlichtuerei" nähre den Lobby-Verdacht der ÖVP. Gerade als Finanzminister sollte Molterer bei der Transparenz und Klarheit der eigenen Parteifinanzen keine Zweifel aufkommen lassen.

Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig warf Molterer eine "skandalöse Verschleierung von Politikereinkommen" vor. Notwendig sei eine volle Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkommen der Politiker sowie gläserne Parteikassen. Dies betreffe auch die Parteispenden. Auch hier blockiere die ÖVP jeglichen Fortschritt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte wiederum, Molterer repräsentiere die Ideen- und Visionslosigkeit der Volkspartei.

Ansonsten freute sich Vizekanzler Wilhelm Molterer in der Fernseh-Pressestunde des ORF über die "exzellente" wirtschaftliche Entwicklung, erwartet ein Defizit von weniger als 0,7 Prozent des BIP und außerdem zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Pensionserhöhung verteidigte er, doch sei dies keine Dauervorgangsweise. (APA)