Würzburg - Mit einem Appell an die Geschlossenheit der Partei hat der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein am Wochenende den Kommunalwahlkampf der CSU in Bayern eingeläutet. "Wir haben genügend Gegner von außen, also keine örtlichen Streitigkeiten", forderte Beckstein auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Würzburg vor etwa 230 Delegierten. Der Kommunalwahlkampf sei für die CSU von großer Bedeutung, da Bayern stets mit der Partei gleichgesetzt werde.

Der Parteivorsitzende Erwin Huber forderte die SPD zur Mäßigung bei ihrer Kritik an der Union auf. "Ich fordere die SPD auf, konstruktiv für das Land und die Zukunft Deutschlands zu wirken", sagte Huber vor den Delegierten. Die SPD dürfe die verbleibenden zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode nicht zum dauerhaftem Wahlkampf gegen die Union nutzen.

Wahlkampfthemen

Beckstein nannte als Hauptthemen des Wahlkampfs neben Bildung und Klima auch den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit, die bessere Integration von Ausländern und den Ausbau der Kinderbetreuung. Dabei verteidigte er das traditionelle Familienbild: "Wer auf ein Stück Lebensqualität verzichtet, um ganz für sein Kind da zu sein, der verdient nicht Kritik, sondern unsere Anerkennung." Gleichwohl müssten aber auch außerfamiliäre Betreuungsangebote weiter ausgebaut werden. Die Leitlinien zur Kommunalwahl im März wurden von den 230 Delegierten einstimmig angenommen.

In einer leidenschaftlichen Rede forderte CSU-Chef Huber die SPD zu "verbaler Abrüstung" auf. Die "Ausfälle und Attacken", die auf dem SPD-Parteitag in Hamburg begonnen hätten, passten nicht in das Klima einer Koalition. Einen Tiefpunkt diesbezüglich habe Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse mit seiner Attacke auf Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gesetzt. "Das war eine Charakterlosigkeit", sagte Huber.

Warnen vor Linksruck

Gleichzeitig warnte er vor einem Linksruck der SPD. Es sei eine "Schande" und ein "historisches Versäumnis", dass die SPD auf ihrem Parteitag zwar Unionspolitiker "in schändlicher Weise" angegriffen, gleichzeitig aber die Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit Kritik verschont habe. Mit ihrem Grundsatzprogramm und dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus habe die SPD eine Rolle rückwärts in das vorletzte Jahrhundert gemacht. Sie habe sich damit als unfähig zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Politik erwiesen.

Als erschreckend bezeichnete Huber die Unkenntnis vieler junger Menschen, was die DDR-Geschichte betrifft. Inzwischen seien eine regelrechte DDR-Nostalgiewelle und eine Renaissance des Sozialismus zu beobachten. "Wer nicht weiß, was Sozialismus in der Praxis heißt, der ist anfällig für die linken Rattenfänger. Das ist gefährlich", warnte Huber. Auch sei es unklar, in welche Richtung die SPD sich weiterhin entwickle. Das Wahljahr 2009, in dem ein neuer Bundestag gewählt wird, werde daher richtungsentscheidend für die weitere Zukunft Deutschlands sein. (APA)