Jerusalem - Eine Woche vor der geplanten Nahost-Konferenz in den USA hat Israel die arabischen Länder aufgefordert, keine neuen Hindernisse aufzubauen und an der Konferenz teilzunehmen. Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und die arabischen Staaten den Friedensprozess unterstützten, sagte Außenministerin Tzipi Livni am Sonntag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner. Die Araber sollten keine Vorbedingungen für ihre Teilnahme stellen, sondern die bilateralen Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen.

Livni kündigte zugleich vertrauensbildende Maßnahmen wie die Freilassung von palästinensischen Häftlingen an. Hintergrund der Äußerungen Livnis sind Berichte, wonach Saudi-Arabien erst Donnerstag während eines Außenministertreffens der Arabischen Liga entscheiden will, ob es an der für Montag und Dienstag kommender Woche geplanten Annapolis-Konferenz teilnehmen wird. Zudem ist unklar, ob die arabischen Länder auf Minister- oder Botschafterebene vertreten sein werden.

USA üben Kritik an Israel vor Nahost-Konferenz in Annapolis

Unterdessen haben vor der geplanten Nahost-Konferenz in Annapolis (Maryland) die USA die Standpunkte der israelischen Führung zum Siedlungsbau in besetzten Gebieten und zur Freilassung palästinensischer Gefangener kritisiert. Das verlautete am Sonntag aus israelischen Regierungskreisen nach Gesprächen in Washington. Die US-Regierung lehne die Position von Ministerpräsident Ehud Olmert ab, Israel könne die Bautätigkeit in palästinensischen Gebieten zur Sicherung des "natürlichen Wachstums" bestehender jüdischer Siedlungen fortsetzen.

Olmerts Büroleiter Yoram Turbowicz und der diplomatische Berater Shalom Turjeman waren in Begleitung des Generaldirektors des israelischen Außenministeriums, Aharon Abramovich, zur Vorbereitung der Konferenz in die USA gereist. Derzeit leben 270.000 israelische Siedler im Westjordanland.

Auch die Ankündigung Olmerts, 450 palästinensische Häftlinge freizulassen, werde in Washington als unzureichend betrachtet, hieß es. Die Palästinenser haben vor der voraussichtlich Ende des Monats stattfindenden Konferenz die Freilassung von 2000 Häftlingen gefordert.

Mehr als 12.000 palästinensische Häftlinge befinden sich derzeit in israelischen Gefängnissen. Eine solche Geste würde die Position des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas erheblich stärken. Abbas hatte am Donnerstag aus Anlass des 19. Jahrestages der symbolischen Ausrufung des Staates Palästina durch seinen verstorbenen Vorgänger Yasser Arafat zum Sturz der im Gaza-Streifen herrschenden radikalen Hamas aufgerufen und seinen Willen zu einem "wirklichen Frieden" mit Israel bekräftigt. Er forderte zugleich die israelische Regierung zu einem Siedlungsstopp im Westjordanland, zur Aufhebung aller Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung und zur Freilassung von Gefangenen auf. (APA)