Singapur - Zu Beginn des ASEAN-Jahresgipfels in Singapur hat Burma seine Bereitschaft erklärt, am Dienstag die Charta der Südostasiatischen Staatengemeinschaft zu unterzeichnen, die Verpflichtungen zu Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte enthält. "Wir stimmen der Charta zu, wir werden unterzeichnen", sagte Außenminister Nyan Win am Montag zum Auftakt des Treffens.

Die ASEAN hat sich auf den Entwurf einer Charta über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geeinigt, doch hat die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitglieder weiterhin absolute Priorität.

Die Burma-Krise wird das beherrschende Thema des Gipfeltreffens der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Singapur sein. ASEAN-Generalsekretär Ong Keng Yong hat die US-Forderung, Burma auszuschließen beziehungsweise seine Mitgliedschaft zu suspendieren, vor Beginn der Konferenz am Sonntag strikt zurückgewiesen. Die Organisation treffe ihre Entscheidungen eigenständig, und Konfrontation sei keine adäquate Antwort auf die gegenwärtige Probleme, sagte er.

Studentenproteste

Studenten haben unterdessen in Singapur gegen den Besuch Burmas Regierungschefs Thein Sein demonstriert. Ungeachtet eines Demonstrationsverbots in dem asiatischen Stadtstaat gingen die Studierenden verschiedener Nationen am Montag gegen die Niederschlagung der Proteste in Burma auf die Straße. Die Teilnehmer forderten im Vorfeld des Besuchs von Thein Sein am Montagnachmittag zudem die Freilassung der unter Hausarrest stehenden Dissidentin Aung San Suu Kyi. Die Studenten versammelten sich in kleinen Gruppen von bis zu vier Leuten, um das Verbot zu umgehen.

Es ist das erste Mal seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen für mehr Demokratie in Burma im September, dass sich ein ranghoher Vertreter der Junta einem internationalen Forum stellt. Bei dem Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean) sollte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao mit seinem burmesischen Amtskollegen zusammentreffen.

Burma war 1997 als zehntes Mitglied in die ASEAN aufgenommen worden. Die anderen Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos und Kambodscha. Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen zu der burmesischen Militärdiktatur, die für schwerste Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht wird, belastet seit Jahren das Verhältnis der ASEAN zu den USA und zur Europäischen Union. (APA/Reuters/red)