Wien - Die ÖVP will nach dem Schneechaos auf der Wiener Außenringautobahn (A21) eine Winterausrüstungspflicht für Pkw gesetzlich verankern, verlangte Verkehrssprecher Helmut Kukacka. Einen entsprechenden Antrag will die ÖVP im Verkehrsausschuss einbringen. Nun wurde auch Verkehrsminister Werner Faymann aktiv. Geht alles nach Plan, dann könnte durch eine Änderung zum Kraftfahrgesetz bereits mit Jahresbeginn 2008 eine Verpflichtung kommen, mit Pneus zu fahren, die den Witterungsverhältnissen angepasst sind.

Laut einer Sprecherin des Ministerbüros dürfte man dann bei Sonnenschein auf Straßen unterwegs sein, die nicht mit Schnee bedeckt sind. Allerdings müssten dann Schneeketten mitgeführt werden, damit man nicht von einem Schlechtwetter überrascht werden kann. Die Details der Regelung werden derzeit im Ressort ausgearbeitet. Im Großen und Ganzen entspricht diese Lösung des am Montag von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka formulierten Vorschlags.

ÖAMTC warnt vor Schnellschuss

Der ÖAMTC meldete sich am Dienstag ebenfalls zu Wort: Man könne sich zwar eine entsprechende Verpflichtung vorstellen, warnte aber vor einem Schnellschuss: "Das muss diskutiert werden und kann nicht binnen zweier Tage erarbeitet werden", so Chefjurist Hugo Haupfleisch. Der Touringclub schlug daher die Durchführung einer parlamentarischen Enquete vor.

Derzeit würden in der Diskussion die Begriffe Winterausrüstungspflicht und Winterreifenpflicht für Pkw durcheinandergebracht. In Europa gibt es dazu unterschiedliche Modelle, wobei für Österreich am ehesten ein Kombination zwischen der deutschen und slowenischen Regelung vorstellbar wäre.

Deutschland: Bereifung angepasst an Wetter

In Deutschland muss die Bereifung den Wetterverhältnissen angepasst sein. Das heißt, dass die Verwendung von Winterreifen (mit M+S-Kennzeichnung) von den herrschenden Witterungsverhältnissen abhängt und nicht an einen festgelegten Zeitraum geknüpft ist. Die Regelung gilt für alle Kfz. Slowenien schreibt zwischen 15. November und 15. März - sowie bei winterlichen Verhältnissen auch außerhalb dieses Zeitraums - eine Winterausrüstung vor. Es müssen entweder Winterreifen mit drei Millimeter Profiltiefe auf allen vier Rädern montiert sein, oder es sind Schneeketten mitzuführen und bei Bedarf zu verwenden.

Für eine eindeutige und klare Regelung - Winterreifenpflicht von Oktober bis Ostern - sprach sich Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), aus. "Einzige Ausnahme sollten natürlich Fahrzeuge sein, die im Winter stehen gelassen werden, wie es in Ballungsräumen oft der Fall ist." Die aktuellen Vorschläge würden Sommerreifen bei Schönwetter und guter Fahrbahn erlauben.

Bestätigt fühlt sich das KfV durch eine Ende Oktober durchgeführte Befragung von 900 österreichischen Autofahrern. Knapp zwei Drittel halten die Einführung einer gesetzlichen Winterreifenpflicht von Oktober bis März für sinnvoll, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.

ARBÖ: 93 Prozent mit Winterreifen unterwegs

Geht man nach einer bereits in der Vorwoche veröffentlichten Umfrage des ARBÖ, dann scheint das Problem nicht allzu brennend: 93 Prozent der Autofahrer waren bereits mit Winterreifen unterwegs. 92 Prozent haben Eiskratzer und Schneebesen griffbereit im Auto liegen und über 95 Prozent der Autofahrer haben Frostschutz den Flüssigkeiten beigemengt. Eine generelle Winterreifenpflicht sei daher nicht vonnöten, folgerte damals der ARBÖ. (APA)