Die defizitären Gebietskrankenkassen und die Regierung schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die chronische Finanzmisere zu. Vor allem die Wiener stehen vor der Zahlungsunfähigkeit.

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Wien – Bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) kommt das Christkind immer schon ein bisschen früher, nämlich am 18. Dezember. An diesem einen Tag im Jahr sind die Konten der Kasse ausnahmsweise einmal nicht im Minus – allerdings nur dank diverser Durchlaufposten: Mit dem Sozialversicherungsbeitrag heben die Kassen bekanntlich auch die Pensions- oder Arbeitslosenversicherung ein, die sie dann weiter überweisen müssen. Für die Kassen selbst bleiben nur rund 20 Prozent übrig.

Gäbe es diesen einen Tag im Jahr nicht, dann wäre die Situation der WGKK noch prekärer als sie ohnehin schon ist – zumindest ist die Wiener Kasse noch nicht im Status eines Dauerschuldners, wenngleich die Aufwendungen für Zinsen per anno einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Die finanzielle Lage der Kassen sei „so ernst wie noch nie“, warnt Jan Pazourek, der Direktor der WGKK, im Gespräch mit dem Standard. Grund für diese alarmierende Analyse ist die Defizit-Prognose, die Ende letzter Woche veröffentlicht wurde: Mit 355 Millionen Euro werden die Krankenkassen am Jahresende in der Kreide stehen – das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Versechsfachung.

Konstruktiv nichts tun

Bei den Kassen ist man durchaus gewillt, etwas gegen die Misere zu tun, betont Pazourek: „Ein Konvolut an Maßnahmen für jeden Akteur“ hätten die Kassen bereits vorgelegt, um das „Schreckgespenst der Zahlungsunfähigkeit“ zu verscheuchen. Umgesetzt wurde bis dato nichts davon. Der Sprecher von Ministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) bleibt trotzdem dabei: Man stehe in „intensiven Gesprächen“ und diese verliefen „konstruktiv“.

Im Hauptverband bastelt man derzeit an einem neuen Finanzausgleich unter den Gebietskrankenkassen. Bis Mitte Dezember muss die Trägerkonferenz – in der alle Kassenobleute sitzen – die Entscheidung über den Verteilungsschlüssel der Geldmittel treffen. Der Effekt für die WGKK: Ihre Liquiditätsprobleme werden zumindest abgeschwächt.

Denn die Wiener nehmen mehr aus dem Ausgleichstopf als sie einzahlen. Nettozahler sind traditionell die „reicheren“ Kassen wie Oberösterreich, Salzburg und Kärnten – auf der anderen Seite des Zahlungsspektrums steht neben Wien und der Steiermark auch die Niederösterreichische GKK, die zwar noch Rücklagen besitzt, aber keine neuen Rücklagen mehr bilden kann.

Hauptverbandssprecher Dieter Holzweber will das Defizit der WGKK aber nicht nur mit Variablen wie dem „urbanen Faktor“ oder der Tarifgestaltung erklärt wissen: „Es stellt sich schon auch die Frage, wieso die Wiener pro Kopf vier Mal häufiger in ein Labor gehen als etwa die Oberösterreicher.“ Doch auch die Behandlungskosten variieren je nach Bundesland erheblich: So bekommt ein Tiroler Arzt für ein EKG 14,95 Euro, sein niederösterreichischer Kollege aber gleich mehr als doppelt so viel – nämlich 38,47 Euro.

Politische Absichten

Die Wiener Ärztekammer steht derzeit wieder vor der Herausforderung, höhere Gehälter für ihre Klientel plus 80 zusätzliche Facharztstellen aushandeln zu wollen. Also empört sich Kammer-Vizepräsident Johannes Steinhart im Gespräch mit dem Standard: „Die Gesundheitsministerin und der Finanzminister werden sich überlegen müssen, ob sie die WGKK ins Nirvana fallen lassen.“ Er unterstellt Kdolsky und VP-Chef Wilhelm Molterer politische Absichten mit denen das Sozialsystem hinuntergefahren werde. Steinhart: „Es ist ja nicht so, dass es kein Geld gibt. Die Frage ist nur, will ich oder will ich nicht. Der Finanzminister ist ja nicht so schlecht aufgestellt.“ Also solle Molterer als Sofortmaßnahme der Kasse Geld zuschießen, langfristig müsse aber die Finanzierungsstruktur geändert werden.

Im Büro Molterer sieht man keinen Grund, Geld zuzuschießen: „Die Selbstverwaltung der Kassen kann nicht bedeuten, dass bei Finanznot sofort der Ruf nach öffentlichen Geldern laut wird.“ (von Andrea Heigl und Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2007)