Verkehrsminister Werner Faymann
Faymann: Ich habe die Parteimitgliedschaften nicht abgeprüft. In der Bahn haben die zwei Roten und die zwei Schwarzen schon in der schwarz-blauen Regierung als Team gearbeitet und tun das weiter.
STANDARD: Claus Raidl meint, man sollte die Verträge gleich auf die Legislaturperiode beschränken.
Faymann: Das ist ja absurd. Dennoch muss jeder Eigentümervertreter das Recht haben, personelle Veränderungen vorzunehmen zu dürfen.
STANDARD: Führt künftig Horst Pöchhacker als Aufsichtsratschef die Bahn, wenn die Vorstände sich nicht einigen?
Faymann: Es müssen große strategische Entscheidungen ohnehin in den Aufsichtsrat. Horst Pöchhacker wird sich da stark einbringen und sehr viele Fragen stellen. Bei operativen Entscheidungen kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo es zu einem Patt kommt.
STANDARD: Die Einstellung der unrentablen Nebenbahnen kommt offenbar erst nach den Landtagswahlen in Niederösterreich.
Faymann: Da bin ich Realist: Ja. Landtagswahlkämpfe sind nicht der Zeitpunkt, diese Dinge in Ruhe zu besprechen.
STANDARD: Die Bahn verliert ständig Marktanteile und legt bei den Schulden massiv zu. Ist das nicht ein Armutszeugnis?
Faymann: Wir haben ein Drittel der Güter auf der Schiene. Dieses Drittel muss auf jeden Fall gehalten werden. Wenn die Südstrecke ausgebaut ist, muss es mehr werden. Finanziell sind weder die Bahn noch die Asfinag in Gefahr.
STANDARD: Aber letztlich muss der Bund - wie schon in der Vergangenheit - zumindest bei der Bahn eine Entschuldung durchführen.
Faymann: Wenn man das macht, dann nur aus einem einzigen Grund: Damit die Zinsenlast die Einnahmen nicht übertrifft, nicht aus Schuldengründen. Die Darstellung, die Asfinag oder die Bahn seien in irgendwelchen Schwierigkeiten, stimmt nicht.
STANDARD: Beim Brenner gibt es immer noch keine Ausschreibung, von einer privaten Beteiligung ist überhaupt keine Rede mehr.
Faymann: Vorgesehen ist, je ein Drittel durch Österreich, die EU und Italien zu finanzieren. Österreich steht zum Beschluss, aber wir haben zwei Schwachstellen: Das eine sind die Beschlüsse in Italien - das kann ich nicht beeinflussen. Und das zweite - da bin ich etwas optimistischer - sind die Anschlussstrecken in Deutschland. Zumindest sehe ich das Projekt noch nicht in den Arbeitsprogrammen.
STANDARD: Warum müssen Asfinag und ÖBB Geld für Ihre Kommunikationsanliegen in die Hand nehmen?
Faymann: Die Betriebe haben unter einer Promille ihres Umsatzes Werbekosten. Die Budgets stimmen sie mit uns ab. Da gibt es eine strikte Regelung: Ich komme nicht vor. Ich will mir ja nicht vorwerfen lassen, der wirbt für sich. Es gibt eine Ausnahme, da handelt es sich um Kooperationen, wenn sich Bahn, Asfinag oder die Zeitung wünschen, dass ich Fragen beantworte.
STANDARD: Warum reden Sie den Unternehmen überhaupt bei Inseraten drein?