Eigentlich ist das Budget der Stadt Wien ein Anlass zur Freude – zumindest so weit waren am Montag alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einig: Bei einem Budget-Überschuss von 480 Millionen Euro würden, zum Beispiel, in Berlin Senat und Abgeordnetenhaus gemeinsam Luftsprünge machen.

In Wien dagegen hat man's in Geld-Angelegenheiten nicht so mit der Gemeinsamkeit – und so gerieten regierende SPÖ und die Opposition ob der geplanten Verwendung des Finanzpolsters ordentlich aneinander. Während Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Präsentation ihres ersten Budget-Voranschlags für das Jahr 2008 für eine ordentliche Portion Eigenlob nutzte und versprach, die zusätzlichen Mittel schwerpunktmäßig in die Themenbereiche Gesundheit (1,563 Milliarden), Kultur (217,49 Millionen) und Bildung (eine Milliarde) zu investieren, ließen weder ÖVP, noch Grüne noch FP ein gutes Haar an Brauners Plänen.

"Manifestierter Stillstand"

Der schwarze Budgetsprecher und Klubobmann Matthias Tschirf sieht in dem Zahlenwerk "manifestierten Stillstand" und fürchtet, dass "Wien seine Zukunft verspielt". Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou kritisierte die "mangelnde Schwerpunktsetzung" und machte ihre Kritik vor allem an der hohen Frauenarbeitslosigkeit in Wien fest – während Stadträtin Brauner zuvor gerade die hohe Frauenbeschäftigungsquote gelobt hatte. Vassilakou: "Dieses Budget ist von der Qualität her ein Kaszettel."

Die Grünen hätten die Millionen lieber für Gratis-Kindergärten, den 1-Euro-Tarif bei den Wiener Linien und Beschäftigungsinitiativen für Frauen und Kleinstunternehmer investiert. FP-Budgetsprecher Johann Herzog fürchtet, dass Wien durch die "rote Schuldenpolitik" bald international nicht mehr konkurrenzfähig sei. Die Opposition will das Budget 2008 Dienstagabend geschlossen ablehnen. (stui, APA/DER STANDARD – Printausgabe, 20.11.2007)