Laibach - Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montagabend nach einer mehr als fünfstündigen Sitzung die Vertrauensabstimmung im slowenischen Parlament erwartungsgemäß überstanden. Die Regierung wurde von 51 Abgeordneten unterstützt, dagegen waren 33 (bei 84 Anwesenden). Die Stimmen teilten sich entlang der Parteilinien - die Koalition unterstützte die Regierung, die Opposition war dagegen. "Ich hoffe, dass sich die Ausfuhr der Lügen ins Ausland verringern wird", sagte Jansa nach der Abstimmung. Andernfalls seien "dieselben Optionen wie vor einer Woche" offen, verwies er auf seine Ankündigung über einen möglichen Rücktritt der Regierung.

Jansa stellte die Vertrauensfrage, weil er eineinhalb Monate vor dem Beginn des slowenischen EU-Ratsvorsitzes den Konsens darüber als "gebrochen" ansah. "Ich verbinde die Vertrauensfrage mit der Einigkeit Sloweniens bei den Vorbereitungen und während der Führung der EU," sagte der Premier. Wie er in seiner zweistündiger Rede erklärte, sei die Regierung bei den Vorbereitungen auf die Präsidentschaft behindert, während Sloweniens Erscheinungsbild im Ausland "beschmutzt" werde.

Paradebeispiel für Schlechtmachung

Als einen Paradebeispiel für die Schlechtmachung Sloweniens in Ausland nannte Jansa die von den 571 slowenischen Journalisten unterzeichnete Petition gegen die Einschränkung der Medienfreiheit, die im September an Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentschefs sowie zahlreiche Zeitungen und Presseagenturen in allen EU-Ländern geschickt worden war. Wäre die "unbegründete Kritik" im Land geblieben, wäre das kein Problem, sagte Jansa - der Haken aber sei, dass "die Lügen wohlüberlegt nach Europa und in die Welt geschickt wurden".

Jansa sieht hinter der Petition eine gut organisierte politische Kampagne. Die Vorwürfe ähnelten nämlich sehr den Angaben der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokraten (SD), aus deren Dokument über die Einschätzung der Situation in Slowenien. Die Initiatoren der Petition, Blaz Zgaga und Matej Surc, haben sich darauf bereits in einer Presseaussendung zum Wort gemeldet und die ihnen vorgeworfenen Verbindungen mit der Politik zurückgewiesen. Sie zeigten sich etwa besorgt, ob Jansas Aufruf zur Einigkeit "die von der Verfassung zugesicherten Freiheit zur Meinungsäußerung vorläufig außer Kraft" setze.

Die Opposition wollte Jansa die Erläuterungen über die Gründe für die Vertrauensfrage nicht abkaufen. Sie warf ihm vor, mit diesem Manöver die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Die wahren Gründe seien in dem Erdrutschsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Danilo Türk zu suchen, dem gescheiterten Referendum über die Versicherungs-Privatisierung, den Problemen innerhalb der Koalition und der steigenden Inflation und immer größeren Unzufriedenheit in der Bevölkerung, so die Opposition.

Um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, hatte die Regierung mindestens 46 Stimmen gebraucht. Sie selbst verfügt im Parlament über 49 der 90 Mandate, die beiden zusätzlichen Stimmen dürften von den beiden Abgeordneten der nationalen Minderheiten gekommen sein. (APA)