Unerwünscht: Überschwängliche Feierlichkeiten im Standesamt.
Weiters hätten einige Kommunalpolitiker angeregt, den Abschluss des Pakts zu "zentralisieren" - also nicht an allen Standesämtern, sondern z.B. nur an einem pro Bezirk möglich zu machen. Außerdem will die ÖVP, dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht drei Jahre nach Auflösung des getrennten Wohnsitzes auf Antrag eines Partners "geschieden" werden können. Auch hier sollte - wie bei der Ehe - die sechsjährige Frist gelten, wenn der andere Partner gegen die Auflösung der Partnerschaft argumentiert, ist der Wunsch der ÖVP.
Sollten die Forderungen der ÖVP erfüllt werden, so Donnerbauer, könnte das Lebenspartnerschaftsgesetz im ersten Halbjahr 2008 beschlossen werden und nächstes Jahr in Kraft treten.
Einen eigenen Entwurf wird die ÖVP nicht vorlegen. Aber sie wird in der Arbeitsgruppe - die von Berger und ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky koordiniert wird - ihre Änderungswünsche vorlegen. Berger hatte ihren Entwurf Ende Oktober in dieser Arbeitsgruppe eingebracht, nachdem mit der ÖVP ein Ministerratsbeschluss nicht möglich war. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Dezember vorliegen.
HOSI Wien entsetzt
"Mit blanken Entsetzen" reagiert der Lesben- und Schwulenverein HOSI Wien auf den Vorstoß Donnerbauers. "Das wäre keine Gleichberechtigung sondern Ungleichbehandlung Wenn sich die ÖVP nach ihrem parteiinternen Diskussionsprozess grundsätzlich dazu bekannt hat, die Eingetragene Partnerschaft einzuführen, dann gibt es keinen wie auch immer gearteten Grund, warum die Schließung nicht in der gleichen Form wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren erfolgen sollte, kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl." Die nun vorgeschlagenen sachlich nicht zu rechtfertigenden Unterschiede werden von HOSI als "unglaublicher Affront und Provokation empfunden".
Anpassung fehlen
Auch würden im vorliegenden, vom Justizministerium verfassten Rohentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz nach wie vor die notwendigen Anpassungen in anderen wichtigen Rechtsbereichen (z.B. Fremdenrecht, Pensions- und Sozialversicherungsrecht) fehlen. Die standesamtliche Zeremonie solle "selbstverständlich in analoger Form" vorgesehen werden. Sollte das nicht der Fall sein, wäre es laut Högl besser, die Gesetzesvorlage bis nach der nächsten Wahl zurückzustellen, erklärt Högl.
Tolar: "Eins zu eins"-Umsetzung nicht zu erwarten
Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) zeigt sich nicht sonderlich überrascht, dass die ÖVP zu dem von Berger vorgelegten "Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle" Änderungsvorschläge hat. "Wichtig ist uns, dass die ÖVP prinzipiell nicht gegen das Gesetz ist." Auch für SoHO sei das das Gesetz erst dann fertig, wenn auch die Fremden-, Sozial- und Arbeitsrechtsfragen geklärt sind", so Tolar.
Die Änderungen, die ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer vorgebracht habe, sei aber so nicht nachvollziehbar. Mit der Streichung einer Zeremonie vor dem Standesamt würde die Lebenspartnerschaft auf das "Niveau einer Autoanmeldung oder Hunderegistrierung" heruntergestuft, erklärte Tolar. Auch er versteht nicht, warum Donnerbauer den Abschluss des "Pakts" auf nur wenige Bezirks-Standesämter "zentralisieren" möchte: "Donnerbauer erwartet keinen allzu großen Ansturm auf die Homo-Partnerschaft und leitet daraus ab, nur einige, wenige Standesämter damit zu befassen. Das Argument ist nicht haltbar."
LIF: "Kleinlich und unnachvollziehbar"
Auch die Parteien äußern sich zu den Änderungswünschen der ÖVP. "Die ÖVP versucht, in jede Suppe ein Haar zu legen", kritisiert auch LIF-Abgeordneter Alexander Zach. Er fordert die Regierungsparteien auf, den bestehenden Gesetzesentwurf zügig zu verabschieden und auch ein Adoptionsrecht zu ermöglichen.
