Anlässlich des Tages der Kinderrechte wurden von VertreterInnen des Netzwerks Kerzen entzündet, Geburtstagstorten verteilt und mit "Happy Birthday" auf den 18. Geburtstag der Kinderrechte aufmerksam gemacht.

Foto: Netzwerk Kinderrechte
"Kinder werden in Österreich toleriert, Rechte haben sie keine." So sieht das Netztwerk Kinderrechte, ein unabhängiges Netzwerk von 25 Kinderrechte-Organisationen und -Institutionen in Österreich, die aktuelle Lage. "Kinder werden in Österreich gerade einmal toleriert, aber wir sind noch weit davon entfernt, dass Kinder von ihren Rechten überhaupt wissen, geschweige denn, dass diese auch in der Gesetzgebung, in der Schule, in der Familie und in ihrem gesamten Lebensumfeld beachtet werden", heißt es in einer Aussendung.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes wurde schon am 20. November 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Sie regelt elementare Rechte von Kindern und Jugendlichen. Aber: Konsequenzen hat der Verstoß gegen die Konvention keine - ein altbekanntes Problem bei UN-Pakten. Die Durchsetzbarkeit ist erst gegeben, wenn die Regelungen in Verfassungsrang stehen, wie es etwa bei der Europäischen Menschenrechtskonvention der Fall ist. Nur dann könnten etwaige grundrechtswidrige Rechtsakte in letzter Instanz beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung kommt immer wieder, passiert ist bisher nichts. Dabei herrscht politisch ungewohnte Einigkeit - zumindest die Jugendsprecher der Parteien wollen alle, dass die Verfassung um die Kinderrechte erweitert wird. Bisher aber ohne dabei in ihren Parteien auf Rückhalt zu stoßen: Kinder haben eben keine starke politische Lobby. (az, derStandard.at, 20.11.2007)