Wien - Die FPÖ ist mit ihrer Beschwerde gegen die Volksanwälte-Wahl im heurigen Sommer beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gescheitert. Die Blauen hatten versucht, die Entscheidung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu bekämpfen, wonach sie kein Vorschlagsrecht hatten. Der VfGH sieht in der Entscheidung Prammers aber keinen "Bescheid". Eine Bescheidbeschwerde sei damit unzulässig, befanden die Höchstrichter und wiesen die FPÖ-Beschwerde zurück.

Unzulässig sei die Beschwerde, weil es sich nicht um eine "Verwaltungsangelegenheit" handelte. Denn Prammer habe als Organ der Gesetzgebung gehandelt, argumentiert der VfGH laut einer Aussendung vom Dienstag.

Keine klare gesetzliche Regelung

Die Volksanwälte-Wahl im heurigen Sommer war umstritten, weil es keine klare gesetzliche Regelung gab: Denn FPÖ und Grünen kamen bei der Nationalratswahl 2006 auf jeweils 21 Mandate, die Grünen aber mit etwas mehr Stimmen. Für einen solchen Fall ist im Bundes-Verfassungsgesetz nicht vorgesorgt. Dort steht nur, dass "die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht haben, je ein Mitglied" für die Volksanwälte-Wahl im Nationalratsplenum zu nominieren.

Nationalratspräsidentin Prammer holte deshalb eine Stellungnahme des parlamentarischen Legislativdienstes ein - und entschied auf dieser Basis, dass nur die Grünen ein Vorschlagsrecht haben. Ihre Kandidatin Terezija Stoisits wurde am 5. Juni - neben Peter Kostelka (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) - zur Volksanwältin gewählt und löste am 1. Juli Hilmar Kabas von der FPÖ ab, der nicht kandidieren durfte. (APA)