Islamabad - Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad haben die Behörden in Pakistan nach Regierungsangaben mehr als 3.400 politische Gefangene freigelassen. Der Sprecher des Innenministeriums in Islamabad, Javed Iqbal Cheema, sagte am Dienstag, weitere 2.000 Oppositionsmitglieder und andere Gegner von Militärmachthaber Pervez Musharraf würden "bald" aus dem Gewahrsam entlassen.

Unterdessen wurden jedoch am Dienstag mehr als 150 Journalisten während einer Kundgebung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit festgenommen worden. Wie der Nachrichtensender Geo auf seiner Internetseite weiter meldete, wurden mehrere Teilnehmer der Demonstration in der Hafenstadt Karachi bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Seinen regulären Betrieb hatte der Sender wegen des von Staatschef Pervez Musharraf verhängten Ausnahmezustandes einstellen müssen.

Wahltermin bekräftigt

Als Wahltermin wurde wieder der 8. Jänner von Regierungsseite aus bekräftigt. Die endgültige Kandidatenliste wird demnach am 15. Dezember veröffentlicht. Musharraf hatte sich nach anhaltender Kritik aus dem In- und Ausland an den von ihm verhängten Ausnahmezustand im Land zunächst für Wahlen "vor dem 9. Jänner" ausgesprochen und schon am Sonntag der Wahlkommission den 8. Jänner als Termin vorgeschlagen.

Vereidigung

Unterdessen erklärte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum, sollte das Verfassungsgericht an diesem Donnerstag den Weg dafür freimachen, werde Musharraf vermutlich bereits am Freitag oder Samstag als ziviler Präsident vereidigt. Qayyum betonte, Musharraf werde zuvor - wie von ihm angekündigt und wie international gefordert - vom Amt des Armeechefs zurücktreten: "Daran gibt es keine Zweifel."

Das Verfassungsgericht hatte am Montag die wichtigsten Einwände gegen die Wiederwahl von Musharraf zum Präsidenten am 6. Oktober verworfen. Am Donnerstag will das Gericht über eine letzte Petition entscheiden, die aber nach Ansicht von Beobachtern nur noch eine "kleinere Hürde" darstellt. Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.

Verfassungsrichter können zu ihren Familien zurückkehren

Ministeriumssprecher Cheema sagte, die zwölf des Amtes enthobenen Verfassungsrichter, die bisher in ihren offiziellen Residenzen de facto unter Hausarrest standen, könnten jederzeit zu ihren Familien zurückkehren. Er äußerte sich nicht dazu, ob die Richter - darunter der frühere Chef des Obersten Gerichtshofes und prominente Musharraf- Kritiker Iftikhar Chaudhry - sich auch sonst frei bewegen dürften. Cheema sagte, die Freilassung von 3.416 Musharraf-Gegnern am Dienstag sei Teil der Bemühungen, die gegenwärtige Krise im Land zu entschärfen. Nach Angaben der Opposition wurden seit Beginn des Ausnahmezustandes rund 15.000 ihrer Anhänger festgenommen.

Musharraf hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er den Ausnahmezustand vor den Wahlen aufheben wird. Die Opposition kritisiert, unter dem Ausnahmezustand, der unter anderem ein Versammlungsverbot enthält, seien ein freier Wahlkampf und faire Wahlen nicht möglich.

Besuch in Saudi-Arabien

Musharraf reiste am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Saudi-Arabien. Dort wollte er mit König Abdullah zusammentreffen. Im Exil in Saudi-Arabien lebt der pakistanische Ex-Premierminister und Oppositionspolitiker Nawaz Sharif. Am 10. September war Sharif wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Pakistan wieder nach Saudi-Arabien zurückgeschickt worden. Er hat angedroht, seine Partei, die Pakistanische Muslim-Liga-Nawaz (PML-N) könnte die Parlamentswahl boykottieren. Auch die Chefin der Pakistanischen Volkspartei PPP, Benazir Bhutto, hatte vergangene Woche gesagt, eine Teilnahme ihrer Partei an der Wahl werde immer unwahrscheinlicher.

Negroponte hatte am Sonntag den Einsatz der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie Massenverhaftungen von politischen Führern und Menschenrechtsaktivisten kritisiert. Dies laufe "bedauerlicherweise den Reformbemühungen der vergangenen Jahre direkt entgegen". Er forderte Musharraf auf, den Ausnahmezustand aufzuheben und Gespräche mit der gemäßigten Opposition aufzunehmen. Der Vizeaußenminister unterstrich jedoch, dass Washington die "Partnerschaft mit Pakistan unter der Führung von Präsident Musharraf" weiterhin schätze. Musharraf "war und ist eine starke Stimme gegen den Extremismus", sagte Negroponte. (APA/Reuters)