Deutsche Politiker und Juristen haben die inzwischen millionenfache Videoerfassung von Autokennzeichen und ihren Abgleich mit Fahndungsdateien vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei der mündlichen Verhandlung über entsprechende Regelungen in Hessen und Schleswig-Holstein wies Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Vorwurf zurück, durch den Datenabgleich würden Bürgerechte verletzt. Es würden nur Kennzeichen gespeichert, die etwa wegen Diebstahls in zwei Dateien des Bundeskriminalamts (BKA) und der Schengen-Staaten zur Fahndung ausgeschrieben seien. Alle Nichttreffer würden "unverzüglich" gelöscht. Deshalb könnten weder Bewegungsprofile von unschuldigen Bürgern erstellt, noch die Identität der Autofahrer festgestellt werden, betonte Buffier. Nach Ansicht der drei klagenden Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein sind die beiden Landesregelungen dagegen verfassungswidrig, weil sie durch den massenhaften Datenabgleich das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung unverhältnismäßig einschränkten. Zudem sei der Bund zuständig für die Regelung der Strafverfolgung. Das Polizeirecht der Länder erlaube nur Gesetze zur Gefahrenabwehr und Prävention. (APA/AFP)