Brüssel - Bessere Dienstleistungen der Banken und das Recht der Verbraucher auf Sammelklagen in der EU - das sind zwei der vielen Initiativen, mit denen die EU-Kommission den europäischen Binnenmarkt stärker in den Dienst den Bürger stellen will. "Bei dem heutigen Maßnahmenpaket stehen Verbraucher und Kleinunternehmen im Vordergrund", erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel.

Der Binnenmarkt habe seit seiner Einführung vor 15 Jahren Millionen Arbeitsplätze geschaffen und für deutlich niedrigere Preise gesorgt, zum Beispiel für Telekommunikationsdienste. "Der Binnenmarkt kann noch mehr liefern", sagte Barroso. So müsse er mit einer "sozialen Vision" verbunden werden.

Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert

Der große Rundumschlag über den "Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts" gehört zu der Kampagne, die die Kommission nach dem Scheitern der europäischen Verfassung in zwei Volksabstimmungen 2005 unter dem Motto "Europa der Ergebnisse" begonnen hatte. Das Nein der Niederländer und Franzosen brachte ein Misstrauensvotum der Bürger gegenüber der EU zum Ausdruck, das auch in anderen Ländern geteilt wurde. Die Antwort der Kommission darauf lautet etwa: Die Vorteile der Globalisierung dürften nicht nur von etablierten Interessengruppen "abgesahnt" werden, sondern müssten allen EU-Bürgern zu Gute kommen.

Doch die Kommission will nun bestehende Vorschriften besser durchsetzen. Große Gesetzespakete sind nicht geplant. Die Liste der Initiativen reicht von Verbraucherschutz über Arbeitnehmerrechte und Gesundheit bis hin zu internationalen Handelsbeziehungen. Handlungsbedarf sieht die Kommission zum Beispiel bei Bankdiensten. Die Verbraucher klagten, der Wechsel von einer Bank zur anderen sei zu umständlich. Doch wenn die Kunden nicht bereit zum Wechsel seien, trauten sich Auslandsbanken nicht auf den Markt. Die Kommission fordert die Banken deshalb auf, bis Mitte 2008 freiwillige Regelungen etwa zur Übertragung von Bankeinzügen oder Daueraufträgen vorzulegen.

Mehr Rechte für Verbraucher

Den Verbrauchern will die Kommission mehr Hilfestellung geben, ihre Rechte durchzusetzen. So sollen Bürger aus mehreren EU-Ländern Sammelklagen gegen Unternehmen führen können. "Die Kommission wird tätig werden, wenn die Märkte den Verbrauchern nichts bringen", verspricht die Behörde. Auch kleinen und mittleren Unternehmen will Brüssel mehr unter die Arme greifen. Sie sollen von Verwaltungsaufwand entlastet werden und besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen. (APA)