Singapur - Nach fast dreijährigem Ringen hat die Südostasiatische Staatengemeinschaft zum Auftakt ihres ASEAN-Gipfels in Singapur eine Charta verabschiedet. Sie soll der 40 Jahre alten Organisation nach dem Vorbild der EU einen rechtlichen Rahmen geben. Außerdem nahm die ASEAN eine Erklärung zum Umweltschutz an. Das Treffen, das am Dienstag begann, wurde jedoch überschattet von den Menschenrechtsverletzungen in Burma. Der Staatenverband sagte eine geplante Rede des UN-Sondergesandten für Burma überraschend ab.

Die ASEAN-Mitglieder wollten verhindern, dass das Thema Burma die Bemühungen zur Vertiefung der Beziehungen behindere, sagte der Regierungschef von Singapur, Lee Hsien Loong, in seiner Eröffnungsrede. Der Staatenverband rief aber die dortige Militärjunta auf, einen Dialog mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu beginnen, sie und alle politischen Gefangenen freizulassen und auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie hinzuarbeiten.

ASEAN könne die "zunehmend offensichtlichen und besorgniserregenden Zeichen des Klimawandels" nicht ignorieren, erklärte Gastgeber Lee. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten daher größere Anstrengungen für den Umweltschutz. Unter anderem wird bis 2020 die Pflanzung von Bäumen auf mindestens zehn Millionen Hektar Land angestrebt, um Treibhausgase zu absorbieren. Außerdem soll der Einsatz erneuerbarer Energien sowie der Atomenergie gefördert werden.

Die Charta sieht unter anderem die Schaffung einer Behörde zur Überwachung der Menschenrechte vor. Kritiker bemängeln jedoch, in der Charta seien keine Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße vorgesehen. Die Philippinen erklärten am Montag, sie würden das Dokument wahrscheinlich nicht ratifizieren, solange Burma nicht die Demokratie wiederherstelle und Suu Kyi freilasse. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Charta ist, dass sie von allen zehn Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Gastgeber Singapur hatte den UN-Gesandten Ibrahim Gambari gebeten, am Mittwoch über seine Fortschritte bei den Gesprächen mit der burmesischen Militärjunta zu referieren. Der burmesische Ministerpräsident Thein Sein erklärte am Montagabend, Gambari dürfe nur den Vereinten Nationen Bericht erstatten, nicht aber den ASEAN-Staaten. Gambari führte statt dessen private Gespräche mit Vertretern Thailands, Malaysias und der Philippinen.

Der ASEAN gehören Burma, Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. (APA)