Hintergrund der Überlegungen dürfte das von der Tageszeitung "Die Presse" angestrebte Verfahren sein, in dem es um die Monopolstellung der Republiks-Zeitung beim "Amtsblatt" geht, und das derzeit vor dem Wiener Oberlandesgericht anhängig ist. Noch ist nicht klar, ob das OLG in dieser Causa selbst entscheidet oder eine Vorabentscheidung vom Europäischen Gerichtshof einholt. Zu rechnen ist aber sicherlich mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer.
Medien
Im Moment keine Änderungen bei "Wiener Zeitung" geplant
Laut Herausgeber Samo Kobenter - Umwandlung in eine Wochenzeitung dürfte erst in einigen Jahren über die Bühne gehen
Der Kommunikationswissenschafter Wolfgang
Langenbucher soll - einem Bericht
des STANDARD zufolge - in einem
Gutachten die Umwandlung der "Wiener Zeitung" in eine Wochenzeitung
empfohlen haben. Entsprechende Überlegungen hatte die für Medien
zuständige Ministerin Doris Bures (S) bereits vor einigen Monaten
bestätigt. Laut Samo Kobenter, Herausgeber der "Wiener Zeitung" und
Leiter des Bundespressediensts, sind im Moment aber keine Änderungen
geplant.
Sollte in letzter Instanz das Monopol auf die Veröffentlichung
amtlicher Mitteilungen als unrechtmäßig erachtet werden, "stellt sich
die Frage der Finanzierung der Wiener Zeitung und dann geht es um
öffentliche Mittel", sagte Bures vor einiger Zeit. Für diesen Fall
werden dem Vernehmen nach derzeit mehrere Gutachten erstellt.
Veränderungen, wie etwa die Umwandlung in eine Wochenzeitung, dürften
aber angesichts der zu erwartenden Verfahrensdauer frühestens in
einigen Jahren schlagend werden. Kobenter wollte die Existenz solcher
Gutachten zur Finanzierungsfrage der "Wiener Zeitung" gegenüber der
APA nicht bestätigen. (APA)