Kairo/Jerusalem – Auch am Dienstagabend kam vorerst nicht die Nachricht, die bereits seit Tagen erwartet wurde: dass sich Israelis und Palästinenser auf eine Tagesordnung – das heißt ein Dokument – für das am 27. November geplante Treffen in Annapolis in den USA geeinigt haben, mit dem der Friedensprozess neu gestartet werden soll. Ebenso blieb am Dienstag weiter unklar, wer aller von arabischer Seite daran teilnehmen wird und auf welcher Ebene. Nach einem Treffen in Sharm El-Sheikh zwischen dem israelischen Premier Ehud Olmert und dem ägyptischen Präsident Hosni Mubarak blieb es im Wesentlichen bei allgemeinen, wenn auch optimistischen Anmerkungen: Olmert sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in dem ägyptischen Badeort, er hoffe, 2008 zu einer „endgültigen Einigung“ mit den Palästinensern zu kommen.

Mubarak erklärte seine Bereitschaft, nach Israel zu kommen, falls dies zu einer Beilegung des Konflikts beitragen könne. Bisher ist Mubarak erst einmal, aus Anlass der Beerdigung des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin, nach Israel gereist.

Erfolg garantiert

Aus der Sicht Olmerts wird das Annapolis-Treffen ein Erfolg sein, wenn es nur stattfindet. Mubarak erklärte dagegen, „um von Erfolg oder Misserfolg sprechen zu können, müssen wir erst einmal den Ausgang der Konferenz abwarten“. Auf die Frage, ob das Ziel eines palästinensischen Staates an der Seite Israels angesichts der Spaltung zwischen der Fatah und der Hamas überhaupt noch realistisch sei, sagte Mubarak: „Es muss einen einzigen Staat mit einem Präsidenten geben, aber natürlich braucht das Zeit.“ Olmert beteuerte: „Wir hoffen, dass die Annapolis-Konferenz zu ernsthaften Verhandlungen führt, die letztlich in einer Zwei-Staaten-Lösung münden.“ Bei den nach Annapolis beginnenden Verhandlungen werde es um sämtliche grundlegende Fragen gehen, versicherte Olmert.

Araber zögern noch

Die Teams der beiden Seiten verhandelten am Dienstag weiter über ein gemeinsames Dokument. Am Montagabend hatte, verglichen zur Stimmung der vergangenen Tage, Optimismus geherrscht, dass man es doch noch schaffen werde. Aber die Stimmen werden lauter, dass keine Konferenz besser sei als eine schlecht vorbereitete.

Die Außenminister der arabischen Staaten beraten am Donnerstag und Freitag in Kairo über ihre Haltung zu Annapolis. Arabische Beobachter hatten vor dem kurzfristig anberaumten Treffen zwischen Mubarak und Olmert in Ägypten spekuliert, Olmert wolle Mubarak bitten, die anderen arabischen Staaten zur Teilnahme zu bewegen.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad bezeichnete unterdessen die Konferenz in Annapolis als weiteren Versuch, die arabische Welt Israel anzuschließen. Die arabischen Staaten müssten endlich „diese Verschwörung“ beenden, sagte er laut iranischem Staatsfernsehen nach einem Treffen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallem in Teheran. (AFP, dpa, DER STANDARD, Printausgabe 21.11.2007)