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Hisbollah-Zelte vor dem Regierungsgebäude in Beirut.

Foto: AP Photo/Hussein Malla
Grafik: DER STANDARD
Das libanesische Parlament muss laut Verfassung bis Freitag einen neuen Präsidenten wählen. Gelingt das nicht, könnte das Land ins Chaos abzustürzen. Die Hisbollah droht bereits damit, eine Gegenregierung zu bilden. Beirut gleicht einer hochgerüsteten Festung.

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Die Uhr tickt. Am Freitag hat der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud seinen letzten Arbeitstag, und trotz monatelanger Suche ist noch kein Nachfolger gefunden. Am Freitag um 24 Uhr spätestens wird Lahoud seinen Palast im Beiruter Vorort Baabda räumen.

Zwei verfeindete Lager – die Regierungsmehrheit und die schiitische Opposition im Bund mit Christenführer Michel Aoun – streiten erbittert um das Amt an der Staatsspitze (siehe Grafik). Die Lage ist völlig verfahren. Jedes Politikerzitat wird auf die Goldwaage gelegt, jeder Zeitungskommentar nach Zwischentönen abgesucht. Die Stimmung schwankt im Rhythmus von einem Tag zum anderen. Der maronitische Patriarch Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir hatte noch am Wochenende eine Liste mit Kandidaten präsentiert, mit denen seiner Ansicht nach Regierung und Opposition leben könnten. Die angesetzte Wahl des Staatsoberhauptes, das laut Verfassung ein Christ sein muss, wurde aber am Dienstag erneut verschoben.

Am Freitag wird das Parlament einen letzten Versuch unternehmen. Wird der Präsident nicht fristgerecht gewählt, gehen seine Befugnisse an die Regierung über. Für diesen Fall hat die Opposition gedroht, eine Gegenregierung aufzustellen. Zwei Regierungen, das gab es auch 1988 während des Bürgerkrieges.

Ausnahmezustand

Im Vorfeld des Wahltages herrscht Ausnahmezustand. Polizei und Sicherheitskräfte haben Checkpoints errichtet. 10.000 Soldaten hat die Armee nach Beirut verlegt und noch einmal so viele stehen in der unmittelbaren Nachbarschaft bereit. Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten, die in den letzten Monaten wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, kontrollieren Autos und Besucher in Wohnhäusern und Geschäften. Die Kauflaune ist gedämpft und im Stadtzentrum steht immer noch die blau-weiße Zeltstadt der Opposition, die seit bald einem Jahr das einst pulsierende Shopping-Viertel lahmlegt. Mit dem Protest sollte die Regierung gestürzt werden. Premier Fouad Siniora und sein Kabinett haben diesem Druck der Straße standgehalten.

Spekulationen machen die Runde. Vergangenen Woche berichtete eine Tageszeitung, die Sicherheitskräfte hätten einen Anschlag auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah vereitelt. Das Innenministerium dementierte. Und hartnäckig halten sich die Gerüchte, beide Seiten wollten ihre Ansprüche mit allen Mitteln durchsetzen und hätten deshalb ihre Milizen aufgerüstet. Intensiv bemüht sich derzeit der französische Außenminister Bernard Kouchner – Frankreich ist die ehemalige Kolonialmacht – um eine Lösung. Er wird bis Freitag in Beirut bleiben. Seine letzte Einschätzung klang nicht optimistisch. Den Präsidenten zu wählen sei so heikel, weil manchmal die zentralen Spieler nicht immer die seien, die man sehe, schrieb ein Zeitungskommentator unlängst an die Adresse der USA, Syriens und des Iran, die im Hintergrund die Fäden ziehen. (Astrid Frefel aus Beirut, DER STANDARD, Printausgabe 21.11.2007)