Wien - Österreich bekommt bis 2013 deutlich mehr Fördergeld für den Ausbau internationaler Verkehrsverbindungen als in der EU-Budgetperiode bis 2006. Der große Wermutstropfen: Fast die Hälfte der Österreich versprochenen insgesamt 672 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Verkehrstopf für die Transeuropäischen Netze (TEN) der EU wird in den Brennerbasistunnel fließen.

Laut dem Fördervorschlag, der heute, Mittwoch, von Verkehrskommissar Jacques Barrot präsentiert wird, soll Österreich bis 2013 neben den 296,5 Millionen Euro für den Tunnel und 96,7 Millionen Euro für Vorarbeiten weitere 58,3 Mio. Euro für das Unterinntal (von Kundl bis Baumkirchen) erhalten. Zusammen erhalten Österreich und Italien 786 Mio. Euro an EU-Mitteln.

Damit ist klar: Für Bahn- und Wasserstraßen in die neuen EU-Länder im Nordosten Österreichs bleiben maximal 220,5 Millionen Euro übrig - und bis 2006 favorisierte Ausbaustrecken bzw. Modernisierungen wie jene nach Budapest (die auf Hochleistung aufgerüstet werden sollte) auf der Strecke. Sie bekommen ebenso wenig eine EU-Förderung wie die Summerauer Bahn im Mühlviertel, der Marchegger Ast (den der ÖBB-Güterverkehr bevorzugt nach Bratislava benützen wollte) und eine niederösterreichische Lieblingsautobahn: die A5 von Wien bis zur Staatsgrenze Richtung Brünn.

Ebenfalls nicht auf der Förderliste: die Südbahn mit den Mammut-Stollen Koralm und Semmering. Hier will Österreich eine Aufnahme in die vorrangigen TEN-Projekte 2010 erreichen, EU-Förderungen erhofft man sich ab 2014. Insofern sei die jetzt erfolgte Aufteilung der Zuschüsse mit einem "weinenden Auge" zu betrachten, sagt SP-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried.

Von den verbliebenen 220 Mio. Euro an TEN-Förderung müssen sich laut einer Aufstellung des Verkehrsministeriums 129,85 Millionen Euro gleich drei ÖBB-Favoriten teilen: Wiener Zentralbahnhof, Götzendorfer Spange (Verlängerung der Schnellbahn S7 vom Flughafen Schwechat nach Bratislava-Petrzalka über Fischamend und Götzendorf) und die sogenannte Klederinger Schleife. Da für den Hauptbahnhof im ÖBB-Budget 62 Millionen Euro TEN-Kostenbeitrag eingestellt wurden, bleiben laut Vorschlag der EU-Kommission für die Bahnstrecken nach Bratislava und Kledering zusammen rein rechnerisch stolze 67,85 Millionen Euro an Zuschuss aus Brüssel übrig. Zum Vergleich: Die Götzendorfer Spange kostet mindestens 134 Mio. Euro.

Wichtig für die Verbesserung der Zugverbindung von Salzburg nach München ist das TEN-17-Projekt, der Ausbau München-Salzburg und Freilassing-Salzburg. Es wurde von Brüssel mit 37,8 Mio. Euro bedacht. (Luise Ungerboeck, Andreas Schnauder, DER STANDARD Printausgabe 21.11.2007)