Wien – Nach den Krisenmeldungen der vergangenen Woche über die gescheiterte Wahlbeobachtung in Russland gibt es bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Mittwoch wieder einen Grund zum Feiern: Am Nachmittag wurde die neue Zentrale in der Wallnerstraße 6 im 1. Wiener Bezirk eingeweiht. Mitte Dezember soll das OSZE-Sekretariat, das noch in den Ringpassagen nahe der Oper residiert, in das Gebäude des Palais Pálffy einziehen.

Für die Zeremonie kommt hoher Besuch aus Spanien, dem diesjährigen Vorsitzland der 56 Staaten umfassenden Organisation: König Juan Carlos I., der zuletzt mit einer wenig diplomatischen Äußerung gegenüber Venezuelas Präsident Hugo Chávez beim Iberoamerika-Gipfel in Chile in die Schlagzeilen geraten war: „Por que no te callas?“ – „Warum hältst du nicht den Mund!“

26,1 Millionen Euro hat die Renovierung der noblen Adresse gekostet, gezahlt haben die OSZE, das österreichischen Wirtschaftsministerium und die Stadt Wien. „Der Umzug ins neue Gebäude steht für einen Neubeginn“, heißt es hoffnungsvoll in einem OSZE-Informationsblatt. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, darf angesichts der politischen Streitigkeiten zwischen den Teilnehmerstaaten bezweifelt werden.

Streit programmiert

Derzeit laufen die Abschlussvorbereitungen für den Ministerrat, der nächste Woche in Madrid stattfindet. Dort müssen die Staaten unter anderem entscheiden, ob Kasachstan 2009 den Vorsitz der Organisation übernehmen darf. Die kasachische Bewerbung wird vor allem von den USA und den Briten abgelehnt. Ein Streit scheint programmiert, da alle Länder zustimmen müssen. Andernfalls müssten sie sich eine Alternative für 2009 überlegen. Für Konflikte dürfte auch ein Initiative Russlands sorgen, die Wahlbeobachtung einzuschränken. Russland, das den Beobachtern seit Jahren kritisch gegenübersteht, will unter anderem die Größe der Missionen beschneiden, ebenso die Praxis, die Wahlberichte des zuständigen OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sofort in Anschluss an die jeweilige Wahl zu veröffentlichen. Erst in der vergangenen Woche hatte ODIHR die Beobachtung der russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember mangels Einrei-segenehmigungen abgesagt. (raa, DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2007)