Wien - Die Winterausrüstungspflicht für Pkws kommt. Läuft alles nach Plan, müssen ab 1. Jänner 2008 alle Autos in Österreich bei winterlicher Witterung entweder mit Winterreifen oder mit montierten Schneeketten unterwegs sein.
Schönwetter-Autofahrern wird weiterhin erlaubt, mit Sommerreifen durch das Land zu rollen. Sie müssen aber Schneeketten mitführen und sie bei Schneematsch oder Glätte anbringen. Wer das nicht tut und erwischt wird, muss zwischen 30 und 40 Euro Strafe zahlen. SPÖ und ÖVP wollen am Mittwoch im Verkehrsausschuss gemeinsam einen entsprechenden Änderungsantrag zum Kraftfahrgesetz einbringen. Anfang Dezember soll die Gesetzesänderung den Nationalrat passieren und am 20. Dezember durch den Bundesrat gehen.
"Momentaner Verhandlungsstand ist, dass es für diese wetterabhängige Winterausrüstungspflicht keinen bestimmten Zeitraum geben wird", erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministers am Dienstag gegenüber dem Standard. Auch in Deutschland hängt die richtige Bereifung das ganze Jahr über vom Wetter ab und ist nicht an einen fixen Zeitraum gebunden. Die Grünen begrüßen den Vorstoß zur Winterausrüstungspflicht prinzipiell, "wir werden aber noch sehr auf eine generelle Winterreifenpflicht drängen", erklärt Grünen-Verkehrssprecherin Gabriele Moser. Sie habe starke Zweifel daran, dass die Autofahrer mit Sommerreifen die Disziplin hätten, bei Schneefall anzuhalten und Ketten anzulegen.
Auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) und dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kommt Kritik am akutellen Vorstoß zur verpflichteten Winterausrüstung. VCÖ-Sprecher Christian Gratzer betont die sicherheitstechnischen Argumente, die für eine saisonal angepasste Bereifung sprechen: "Winterreifen wirken ja generell besser bei kalten Temperaturen. Sie haben beispielsweise einen kürzeren Anhalteweg." Gratzer spricht sich für die generelle, verpflichtete Winterbereifung von Oktober bis Ostern aus.
Der Direktor des KfV, Othmar Thann, bläst in dasselbe Horn. Eine allgemeine Winterreifenpflicht brächte wesentliche Vorteile für die Umwelt: "Derzeit muss auf den Straßen sofort gestreut werden, sobald drei Schneeflocken fallen. Das bringt eine enorme Staubbelastung bis Ostern", so Thann. "Wenn eine allgemeine Winterreifenpflicht gilt, muss der Straßenerhalter nicht sofort streuen."
Gemäß einer Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit haben im November 90 Prozent der Lenker bereits Winterreifen aufgesteckt. Eine ARBÖ-Umfrage ergab, dass derzeit 93 Prozent der Autofahrer mit Winterreifen unterwegs sind. Eine Winterausrüstungspflicht ist aus Sicht des ARBÖ daher nicht notwendig. "Es geht hier um Eigenverantwortung", betont ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. "Schon jetzt hat jemand versicherheitstechnisch erhebliche Nachteile, wenn er mit Sommerreifen unterwegs ist." Für den ÖAMTC wäre die Regelung tragbar, allerdings ist man hier für eine längere Diskussion zu dem Thema.