Wien – "Kein Thema", hieß es am Mittwoch knapp aus dem Finanzministerium auf die Anfrage des STANDARD in Sachen einer gewünschten Abschaffung des Mindestpreises auf Zigaretten. Einen Tag vorher hatte der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (Vorsitzender Christoph Matznetter, Raucher) die Hoffnung genährt, dass der Mindestpreis – per Verordnung auf 3,25 Euro festgelegt – fallen könnte.

Finanzminister Wilhelm Molterer (Ex-Raucher) hatte am Nachmittag die Vertreter der heimischen Trafikanten zu Gast. Diese fühlen sich in ihrer Existenz bedroht, weil seit Sommer aus Slowenien mehr Zigaretten als zuvor eingeführt werden dürfen (vier Stangen statt 25 Stück), was im Grenzraum die Tschick-Umsätze der Tabakverschleißer fast zum Erliegen gebracht hat, wie Betroffene berichten. Zu Silvester fällt das Limit an der tschechischen Grenze.

Die Trafikanten wären aber auch mit einer höheren Handelsspanne (dank Einzelhandelsmonopols) zufrieden, auch mit einer erweiterten Werbeerlaubnis in den Trafiken wäre geholfen. Angedacht wird auch eine Änderung der Gewerbeordnung, damit Trafikanten Speisen und Getränke verkaufen dürften. Doch kammerintern ist das noch nicht diskutiert. Molterer ist zuversichtlich, dass Österreich im Vertragsverletzungsverfahren der EU zum Mindestpreis mit dem gesundheitspolitischen Argument für die Preisregelung gut aufgestellt ist (wobei eine EuGH-Klage aber möglich ist).

Außerdem würde ein neuerlicher Preiskampf der Zigarettenhersteller (wie Anfang 2006) die Einnahmen aus Mehrwert- und Tabaksteuer vermindern. (szem, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2007)