Wien – Die neue Rollenverteilung scheint Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gut zu gefallen. Diesmal sitzt er auf dem längeren Ast. Und ein verschmitztes Lächeln beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zeigt, dass er sich dessen bewusst ist. Der Anlass: Die ÖVP fordert eine Verlängerung der Amnestieregelung bei der 24-Stunden-Pflege. Die SPÖ hält das aber für kontraproduktiv.

Die Argumentation des Kanzlers: Man habe im Sommer gemeinsam mit der ÖVP ein neues Fördermodell für die 24-Stunden-Pflege zu Hause beschlossen. Solange es für das Beschäftigen von illegalen Pflegern aber keine Strafen gebe, werde dieses legale Pflegemodell von niemandem in Anspruch genommen, sagte Gusenbauer. Daher werde die Amnestie wie geplant mit Ende Dezember auslaufen. „Ich denke, wir sollten in die Phase der Legalität eintreten.“

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) appellierte dennoch an den Koalitionspartner, die Amnestie um ein halbes Jahr zu verlängern. Er verwies auf entsprechende Forderungen der Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP sowie der Hilfsorganisationen, die in der Praxis Pflegepersonal organisieren. Die Amnestie solle nicht zu einem „Perpetuum mobile“ werden. „Aber wir brauchen ein halbes Jahr, um das Gesetz mit Leben zu erfüllen.“ Bis dahin könne eine Beratungsoffensive erfolgen, damit die Betroffenen tatsächlich auf legale Pflege zurückgreifen. Der ÖVP-Chef betonte freilich, dass man im Parlament nicht gegen den Koalitionspartner stimmen werde.

Seine Parteikollegin Gertrude Aubauer wurde von Molterer zurückgepfiffen. Sie sprach sich für die Abschaffung der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege aus. Derzeit gibt es die Förderungen (225 Euro bei selbstständigen Pflegern, 800 Euro bei unselbstständigen) nur, wenn die zu pflegende Person weniger als 5000 Euro Vermögen besitzt. Diese Grenze sei aber mit den Ländern beim Finanzausgleichs vereinbart worden, beharrte Molterer. Wenn sich einzelne Länder nicht daran halten wollen, könnten sie von der Vermögensgrenze Abstand nehmen. Niederösterreich und Vorarlberg haben das bereits angekündigt. Auch im Büro von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel wurde betont, dass die Abschaffung der Zuverdienstgrenze nicht Parteilinie sei. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2007)