Islamabad - Die pakistanischen Oppositionsparteien beraten über einen Boykott der Parlamentswahl im Jänner. Eine Entscheidung werde erst in einigen Tagen getroffen, sagte die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto. Sie macht dies offenbar auch davon abhängig, ob Präsident Pervez Musharraf wie angekündigt sein Amt als Armeechef niederlegt.

Wahl-Boykott gefordert

Der Vorsitzende von Sharifs Partei, der Pakistanischen Moslemliga (PML), sprach sich für eine gemeinsame Haltung aller Oppositionsparteien zur Parlamentswahl aus. Entweder sollten alle daran teilnehmen oder die Wahl sollte gemeinsam boykottiert werden, sagte Parteichef Raja Zafarul Haq. Der Vorsitzende der einflussreichen islamischen Allianz Muttahida Majlis e Amal (MMA), Maulana Fazlur Rehman, deutete an, dass sich sein Bündnis an der Wahl am 8. Jänner beteiligen werde. Er erneuerte aber die Aufforderung an Musharraf, zuvor den Ausnahmezustand aufzuheben.

Oberste Gerichtshof berät über Ausnahmezustand

Der von Musharraf neu besetzte Oberste Gerichtshof beriet am Mittwoch über die Zulässigkeit des Ausnahmezustands, vertagte sich aber ohne eine Entscheidung. Musharraf festigte unterdessen mit einer Verfassungsergänzung die rechtliche Grundlage für den von ihm verhängten Ausnahmezustand. Er erließ am Mittwoch eine Verordnung, die festlegt, dass die Erklärung des Ausnahmezustands am 3. November gültig ist und "von keinem Gericht oder Forum aus irgendeinem Grund in Frage gestellt werden kann".

Bush fordert Wahl ohne Ausnahmezustand

In Washington rief US-Präsident George W. Bush Musharraf zur Aufhebung des Ausnahmezustands noch vor der Parlamentswahl auf. Andernfalls wäre es schwierig zu behaupten, Musharraf wolle die Demokratie in seinem Land voranbringen, sagte Bush am Dienstag in einem ABC-Interview. Der General sei ein treuer Verbündeter der USA im Kampf gegen Terror gewesen und habe zugesagt, sein Amt als Militärchef niederzulegen, sagte Bush. Bisher kenne er den pakistanischen General als einen Mann, der sein Wort halte. Die entscheidende Frage sei nun, ob die Wahl ohne die Bedingungen des Ausnahmezustands stattfinden könne.

Pakistan bittet Commonwealth um Aufschub

Pakistan hat unterdessen die Staatenorganisation Commonwealth gebeten, eine Entscheidung über die Aussetzung seiner Mitgliedschaft zu verschieben. Übergangsministerpräsident Mohammedmian Soomro habe deswegen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert, teilte das Außenministerium in Islamabad am Mittwoch mit. Die Außenminister des Commonwealth kommen am Donnerstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammen, um das tags darauf beginnende Gipfeltreffen vorzubereiten. Dabei soll beschlossen werden, die Mitgliedschaft Pakistans wegen der Verhängung des Ausnahmezustands zu suspendieren.

Reporter ohne Grenzen: 160 Journalisten festgenommen

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" (ROG) rief Pakistan zur Freilassung von 160 pakistanischen Journalisten auf. Sie sollen bei friedlichen Demonstrationen für die Pressefreiheit in Karachi und Hyderabad festgenommen worden sein. In Karachi sei es außerdem zu Gewalttätigkeiten gegen friedlich demonstrierende Journalisten gekommen, beklagte die Organisation in einer am Mittwoch in Wien herausgegebenen Erklärung. Der Ausnahmezustand, so eine ROG- Sprecherin, "darf kein Freibrief zur Rechtfertigung von Gewalt sein". Präsident Musharraf müsse "klare Anweisungen geben, damit das gewaltsame Vorgehen beendet und die Pressefreiheit so rasch wie möglich wieder hergestellt wird".

Bei zweitägigen Kämpfen in Nordwestpakistan wurden sind erneut 40 Rebellen getötet worden, wie ein Militärsprecher am Mittwoch mitteilte. Schwerpunkt der Gefechte war der Bezirk Shangla in der Swat-Region. Dort haben sich im Juli Anhänger eines radikalen Geistlichen erhoben. (APA/AP/dpa)