EU und Afrika wollen bei Gipfel "Aktionsplan" vereinbaren
Gemeinsames Papier will "offenen, intensiven und umfassenden Dialog" über Demokratie, Regierungsführung und Menschenrechte
Redaktion
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Brüssel - Die Europäische Union will künftig nicht nur
mit den Regierungen der 54 Staaten Afrikas enger zusammenarbeiten. In
einem "Aktionsplan", der beim EU-Afrika-Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs am 8. und 9. Dezember in Lissabon beschlossen werden
soll, wird die Einbeziehung von nicht-staatlichen Organisationen in
den politischen Dialog betont.
In dem gemeinsamen Papier, das am
Mittwoch von der derzeitigen portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft
veröffentlicht wurde, sichert die EU unter anderem eine "dauerhafte,
planbare und flexible Finanzierung" von Friedenstruppen der
Afrikanischen Union (AU) zu. Afrikaner und Europäer bekennen sich zu
einem "offenen, intensiven und umfassenden Dialog" über Demokratie,
Regierungsführung und Menschenrechte.
"Harte und klare" Diskussion
Der Gipfel wird überschattet von einem Streit um die Teilnahme des
autoritär regierenden Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe. Der
britische Premierminister Gordon Brown will die Konferenz
boykottieren, falls Mugabe wie angekündigt erscheint. Die 27
EU-Regierungen haben vereinbart, mit Mugabe eine "harte und sehr
klare" Diskussion über die ihm vorgeworfenen Verstöße gegen die
Menschenrechte zu führen, falls er nicht doch in letzter Minute auf
die Teilnahme verzichtet. Ein erstes Gipfeltreffen von EU und Afrika
fand vor sieben Jahren in Kairo statt.
In dem Strategiepapier sichert die EU den Staaten Afrikas
Unterstützung in Sicherheitsfragen und das Bemühen um eine
"gemeinsame Position in globalen Fragen" zu. Zu einem acht Punkte
umfassenden "Aktionsplan" gehört der Ausbau des sogenannten Peer
Review - der Überprüfung demokratischen Verhaltens afrikanischer
Staatschefs durch deren Kollegen. Auch eine Unterstützung des Handels
sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz sind
vorgesehen. Vor offiziellen Treffen von Regierungsvertretern, die
öfter und regelmäßiger als bisher stattfinden sollen, soll künftig
auch die Meinung von Nichtregierungs-Organisationen erfragt werden.
(APA/dpa)
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