Graz – Das BZÖ könnte demnächst brisante Post aus Kalifornien bekommen. Grazer Freunde von Arnold Schwarzenegger, Governeur des US-Bundesstaates Kalifornien, rechnen mit einer Millionenklage gegen das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Schwarzenegger und seine Anwälte seien bereits informiert, heißt es, informiert über eine Grazer Wahlkampfzeitung des BZÖ, in der der gebürtige Grazer Schwarzenegger als Wahlkampfhelfer für das BZÖ auftritt. Das Titelblatt der Parteizeitung zeigt den BZÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidaten seiner Partei für Grazer Gemeinderatswahlen 2008, Gerald Grosz, und eben Schwarzenegger – beide mit Besen in Händen. Headline: „Sie säubern.“

Auf Seite zwei werden Schwarzenegger und Grosz lachend vereint auf einem Foto gezeigt. „Das Bild kann nicht echt sein“, lässt Schwarzeneggers väterlicher Freund, der ehemalige VP-Bundesratspräsident Alfred Gerstl, dem Standard ausrichten. Grosz sei niemals mit Schwarzenegger zusammengetroffen.

„Man kann davon ausgehen, dass Schwarzenegger und seine Anwälte mit einer saftigen Klage gegen diese Methode, ihn ungefragt für die Partei des Jörg Haider als Wahlwerber zu missbrauchen, reagieren wird.“ BZÖ-Generalsekretär Grosz bleibt im Standard-Gespräch ungerührt: „Das Foto ist echt, die können mir alle den Buckel runterrutschen, diese Grazer Kleingeister.“ Worauf sich das BZÖ bezieht: Schwarzenegger hatte im Wahlkampf mit einem Besen in der Hand ausgerufen: „I will go to Sacramento and clean house“, also im Terminatorstil gemeint: „Ich geh’ nach Sacramento und räum’ dort auf.“

Das BZÖ verwendet hingegen „clean“ im Sinne von „säubern“ mit einer völlig anderen Konnotation, wofür das BZÖ bereits in rechtlich bedenkliche Nähe kommen könnte, wie der Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek im Standard.at - Gespräch erklärte. Auf BZÖ-Plakaten und auf Postenkarten stehen unter „Wir säubern“ Bevölkerungsgruppen wie Bettler oder Drogensüchtige.

Vlaams -Rauswurf

Einige Aufregung herrschte am Mittwoch auch um eine Veranstaltung der FPÖ im „Heimatsaal“ des Grazer Volkskundemuseums. Dorthin haben die Freiheitlichen für heute, Donnerstag, die extrem rechte belgische Partei „Vlaams Belang“ samt dessen Chef Filip Dewinter eingeladen. Dewinter sollte in Sachen „Ausländerwahlkampf“ wohl etwas Wahlkampfhilfe leisten. Der Heimatsaal gehört zum Landesmuseum Joanneum, politisch zuständig ist SPÖ-Kulturlandesrat Kurt Flecker. Dieser cancelte jetzt den Termin. Der Landeshauptmannvize: „Solche Sachen finden bei uns nicht statt. Punkt.“ (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2007)