Klagenfurt – In Kärnten wirft der möglicherweise doch auf 2008 vorgezogene Landtagswahlkampf Schatten voraus. Kärntens Wählervolk darf sich auf Benefizien im Gesamtausmaß von 123 Millionen Euro freuen, die laut jüngstem einstimmigen Regierungsbeschluss bald ausgeschüttet werden: für den Mölltalfonds, Gratiskindergärten, Teuerungsausgleich für Bedürftige, Ankauf von zwei ÖGB-Seen und einiges mehr.

Alles bezahlt aus dem Zukunftsfonds, der mit den Millionen aus dem Verkauf der Landes-Hypo-Alpe-Adria-Anteile gespeist wird.

Wer hat, der hat? Mitnichten. Am selben Dienstagabend wurde nämlich auch Kärntens Budget-Drama wieder einmal offenbar. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig verweigerte in der abendlichen Sitzung der Landesholding (die die verbliebenen Hypo-Anteile und den Zukunftsfonds verwaltet) die Freigabe von 67 Millionen Euro, die ins Kärntner Budget 2007 einfließen sollten. Das war zwischen BZÖ und SPÖ schon seit 2005 paktiert gewesen. Dass Schaunig diesen Pakt jetzt platzen ließ, lässt bei ÖVP-Chef Josef Martinz die Alarmglocken schrillen. Denn das könnte zu einem Liquiditäts-Engpass im Budget 2007 führen, dessen Haushaltsjahr mit 15. Dezember endet, fürchtet Martinz. Das könnte etwa die Weihnachtsgelder der Landesbediensteten betreffen.

Martinz: „Das Budget ist am Ende. Das Geld ist ja schon ausgegeben. Wenn es jetzt nicht wie vereinbart fließt, schlittert Kärnten in eine Krise“, glaubt der VP-Obmann. Zumal ja Finanzreferent Haider noch nicht einmal das Budget 2006 ordnungsgemäß abschließen konnte. Die ÖVP hat übrigens das Budget 2007 nie mitgetragen. Auch das Budget 2008 hängt für Haider noch in der Luft, wenn es auch in den Eckpunkten bereits mit der SPÖ akkordiert schien. Drei Budgets, auf die man sich nicht einigen kann, würden aber zwangsläufig Neuwahlen bedeuten. Haider könnte zwar 2008 mit der sogenannten Zwölftelregelung arbeiten, doch würde dann jede Ausgabe der einzelnen Ressorts über seinen Schreibtisch wandern. Das wiederum können SPÖ_und ÖVP gar nicht estimieren, zumal gerade die SPÖ jährlich die größten Budgetsteigerungen in ihren Bereichen Soziales und Gesundheit aufzuweisen hat. Schaunig will vor allem Haiders „Verschwendungssucht“ angesichts der kommenden Wahlen einbremsen: „Wir haben heuer Mehreinnahmen für das Budget. Da werden wir doch nicht aufs Sparbüchl mit dem Familiensilber zurückgreifen.“

Am Tag der Kärntner Spendierhosen gab es dann noch zwei weitere schlechte Nachrichten: Die EU wird beim Koralm-Projekt, das dem Land Kärnten immerhin 146 Millionen Euro Eigenleistung kostet, nicht mitzahlen. Und in einem Bundesländer-Standortrankranking des Management-Clubs ist Kärnten gemeinsam mit Burgenland Schlusslicht. Im Vergleich zum Vorjahr verlor Kärnten gleich 3,1 Prozent. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2007)