Wien – „Kein Thema“, hieß es am Mittwoch knapp aus dem Finanzministerium auf die Anfrage des Standard in Sachen einer gewünschten Abschaffung des Mindestpreises auf Zigaretten. Einen Tag vorher hatte der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (Vorsitzender Christoph Matznetter, Raucher) die Hoffnung genährt, dass der Mindestpreis – per Verordnung auf 3,25 Euro festgelegt – fallen könnte.

Eine Einigung haben Finanzminister Wilhelm Molterer (Ex-Raucher) und Trafikanten offenbar in der Auseinandersetzung um eine Nachfolgelösung nach dem Wegfall der Einfuhrgrenzen in die neuen EU-Nachbarländer erzielt. Details dazu sollen heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Damit dürfte auch der für kommenden Montag (26. November) angedrohte „Trafikanten-Streik“ vom Tisch sein.

Die Trafikanten fühlen sich in ihrer Existenz bedroht, weil seit Sommer aus Slowenien mehr Zigaretten als zuvor eingeführt werden dürfen (vier Stangen statt 25 Stück), was im Grenzraum die Tschick-Umsätze der Tabakverschleißer fast zum Erliegen gebracht hat, wie Betroffene berichten. Zu Silvester fällt das Limit an der tschechischen Grenze. 2009 folgen Ungarn und die Slowakei.

Molterer ist zuversichtlich, dass Österreich im Vertragsverletzungsverfahren der EU zum Mindestpreis mit dem gesundheitspolitischen Argument für die Preisregelung gut aufgestellt ist (wobei eine EuGH-Klage aber möglich ist). Außerdem würde ein neuerlicher Preiskampf der Zigarettenhersteller (wie Anfang 2006) die Einnahmen aus Mehrwert- und Tabaksteuer vermindern. (szem, mimo/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2007)