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Die Wiederwahl des pakistanischen Präsidenten Musharraf ist nach dem sechsten Urteil des Höchstgerichts nun endgültig rechtmäßig.
Islamabad - Das mit Regimeanhängern besetzte pakistanische Verfassungsgericht hat den Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit des umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf freigemacht. Die Richter in Islamabad wiesen am Donnerstag die sechste und letzte Eingabe gegen die Wahl zurück.
Wegen des Boykotts der Opposition hatte Musharraf bei der Abstimmung am 6. Oktober im Parlament in Islamabad und in den Provinzparlamenten fast alle Stimmen auf sich vereinen können. Der Militärmachthaber hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.
"Kein Hindernis mehr"
"Jetzt gibt es kein Hindernis mehr", Musharraf zum Sieger der Wahl zu erklären, sagte Musharrafs Rechtsberater Sharifuddin Pirzada nach dem Urteil. Musharraf werde wie angekündigt als Armeechef zurücktreten und sich als ziviler Präsident vereidigen lassen, meinte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum. Zunächst müsse die Wahlkommission ihn aber offiziell zum Wahlsieger erklären. Die Vereidigung "könnte Freitag, Samstag oder vielleicht ein oder zwei Tage später stattfinden", sage Qayyum.
Die Opposition hatte argumentiert, der General sei zugleich Armeechef und hätte deswegen laut Verfassung nicht als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Kurz vor einer Entscheidung des Höchstgerichts am Monatsbeginn hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt. Noch am selben Tag entließ er seine Kritiker am Gericht, darunter den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry. Der stand entgegen offiziellen Verlautbarungen zumindest am Mittwoch noch unter Hausarrest.
Wahlboykott
Ein Datum für ein Ende des Ausnahmezustands hat Musharraf trotz internationaler Kritik bisher nicht genannt. Der britische Premier Gordon Brown berichtete, Musharraf habe ihm versichert, er wolle "alle Anstrengungen unternehmen, um den Ausnahmezustand rechtzeitig aufzuheben, um freie und faire Wahlen abhalten zu lassen". Parlamentswahlen wurden für den 8. Jänner angesetzt. Die Oppositionsparteien sind sich uneins, ob sie die Wahlen boykottieren sollen. Während der frühere Premier Nawaz Sharif, der im Zwangsexil in Saudi-Arabien lebt, von einer "Wahlfarce" sprach, erlaubte die nach Pakistan zurückgekehrte Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto Mitgliedern ihrer Pakistan People Party (PPP) Kandidaturen einzureichen. Einen Boykott zu einem späteren Zeitpunkt schloss sie aber nicht aus.