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Grafik: APA
Wien – Donnerstagfrüh war der Finanzminister noch der Buhmann: An den Türen der Tabakverkaufsstellen hing gerade noch das Plakat, das Wilhelm Molterer zeigte und ihm ein "EU – Nein Danke" und noch ein paar unfreundliche Worte im Layout der Warnungen auf Zigarettenpackungen sowie eine Streikdrohung entgegenschleuderte. Wenig später war alles anders, und der Finanzminister bereits das Herzibinki der Trafikanten: "Vielleicht wissen manche unserer Mitglieder noch nicht, dass der Streik abgesagt wurde", sagte Peter Trinkl, Spartenobmann des Tabakfachhandels in der Wirtschaftskammer. Der neben ihm stehende Finanzminister bedankte sich "für die Gratiswerbung".

Die Trafikanten protestierten, weil die Einfuhrgrenzen von Zigaretten fallen. Aus Slowenien dürfen im Zuge des freien Warenhandels zwischen EU-Mitgliedsstaaten seit Sommer vier Stangen – also 800 Stück – mitgenommen werden statt vorher nur 25 Stück. Im Falle Tschechiens wird es ab Silvester so weit sein, die Slowakei und Ungarn werden die Übergangsbestimmungen bis 2009 erhalten.

In Grenzgebieten fielen die Umsätze um bis zu zwei Drittel, hieß es. Die Trafikanten forderten die Regierung auf, das 25-Stück-Limit zu prolongieren. Und den Mindestpreis – seit dem Vorjahr 3,25 Euro/Packung – abzuschaffen.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Regierung tat das nicht. Ersteres hätte ein Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst, wegen des Mindestpreises hat man bereits eins am Hals. Zweiteres hätte Streuerausfall bedeutet. Und Molterer wollte kein Budgetgeld einsetzen. Also müssen die Raucher herhalten: Um einen Härtefonds für betroffene Trafikanten zu schaffen, wird die – im bestehenden Einzelhandelsmonopol gesetzlich geregelte – Handelsspanne für Trafikanten ab Jänner 2008 drei Jahre lang um zehn Prozent erhöht. Weiters verzichtet die Republik für zwei Jahre auf die automatische Tabaksteuererhöhung. Für Molterer passt dies mit der oben erwähnten Argumentation („nicht aus dem Budget“) zusammen, weil bei einem Wegsterben von Trafikanten ein stärkerer Steuerentfall zu beklagen wäre. Weiters wird den Trafikanten erlaubt, für Werbung in den Verkaufslokalen nun Geld zu nehmen, außerdem sollen sie künftig Energy-drinks, Handy-Wertkarten oder nikotinhaltige Tabakersatzprodukte verkaufen dürfen.

Warnen Sie auf Deutsch!

Weiters soll im Tabakgesetz festgeschrieben werden, dass die Warnhinweise von nach Österreich eingeführten Zigaretten auf Deutsch gehalten sein müssen. "Wir wissen von der Problematik", so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zum Einwand einer möglichen EU-Rechtswidrigkeit. Die Trafikanten sehen dies als "psychologische Barriere". In der Industrie ist man verärgert: "Mit großem Staunen sehen wir, dass eine politische Entscheidung, die das Problem des sinkenden legalen Marktvolumens noch verschärfen wird, als Lösung gefeiert wird. Alle Marktteilnehmer werden verlieren", sagt Stefan Fitz, Generaldirektor von Marktführer Austria Tabak (gehört zu Japan Tobacco Inc.), "die Packungspreise müssen wohl um 20 bis 30 Cent angehoben werden, um diese Erhöhung der Trafikantenspanne auszugleichen". Exraucher Molterer und Raucher Matznetter glauben nicht an höhere Preise wegen der Trafikantenrettung: "Es herrscht Wettbewerb – bis zum Mindestpreis." (Leo Szemeliker, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.11.2007)