Entgegen dem Wunsch Österreichs will eine Mehrheit der EU-Staaten, dass die bis 2013 benötigten 2,4 Mrd. Euro durch Umschichtungen aus dem Budgetposten "Wettbewerbsfähigkeit" aufgebracht werden. Darunter fallen neben dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm auch die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN), im Rahmen derer der Brenner-Basistunnel und der Ausbau der Bahnausbau Wien-Bratislava, der Grenzstrecke Salzburg-Freilassung sowie der Donau-Wasserstraße von der EU mitfinanziert wird. In Summe sollen 673 Mio. Euro an EU-Hilfen für diese Projekte nach Österreich fließen, der Großteil davon für den Brenner-Basistunnel. Österreich fürchtet nun, dass diese Gelder zur Finanzierung des Galileo-Projektes gekürzt werden könnten.
Die Mehrheit der EU-Staaten will nicht dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, die die Gelder für Galileo aus unverbrauchten Agrarreserven im heurigen und nächsten Jahr aufbringen will. Damit gehen die Finanzminister auch auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament, das den Plan von Verkehrskommissar Jacques Barrot unterstützt. Deutschland lehnt den Haushaltsentwurf ab, weil es auf Zusagen für Aufträge im Rahmen des Galileo-Projekts beharrt und ein Aufschnüren des 2005 vereinbarten mehrjährigen EU-Finanzrahmens verlangt, heißt es in Ratskreisen. Auch Dänemark ist gegen den Entwurf, weil es mehr Forschungsgelder verlangt.
Weichenstellung am Freitag
Am Freitag geht es zwar eigentlich nur um den EU-Haushalt für 2008, zur Bereitstellung der Mittel für Galileo ist aber eine langfristige Weichenstellung erforderlich. Ungeklärt ist bisher auch, woher die 309 Mio. Euro für das geplante Europäische Technologieinstitut (EIT) kommen sollen. Die Kommission will diese Gelder ebenfalls aus Agrarreserven umschichten. Sollte am Freitag keine Einigung erfolgen, könnte der Streit erst vom EU-Gipfel Mitte Dezember entschieden werden.