Brüssel - Österreich muss um die gerade von der Brüsseler Kommission zugesagten millionenschweren EU-Hilfen für den Brenner-Basis-Tunnel und andere Verkehrswege bangen. Grund dafür sind die Unklarheiten über die Finanzierung des EU-Satellitenprogrammes Galileo, für das noch 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt benötigt werden. Bei einem Budgetrat am Freitag wollen die Finanzminister Eckpunkte einer Einigung mit dem Europaparlament erzielen, die Erfolgsaussichten sind laut Diplomaten aber ungewiss.

Entgegen dem Wunsch Österreichs will eine Mehrheit der EU-Staaten, dass die bis 2013 benötigten 2,4 Mrd. Euro durch Umschichtungen aus dem Budgetposten "Wettbewerbsfähigkeit" aufgebracht werden. Darunter fallen neben dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm auch die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN), im Rahmen derer der Brenner-Basistunnel und der Ausbau der Bahnausbau Wien-Bratislava, der Grenzstrecke Salzburg-Freilassung sowie der Donau-Wasserstraße von der EU mitfinanziert wird. In Summe sollen 673 Mio. Euro an EU-Hilfen für diese Projekte nach Österreich fließen, der Großteil davon für den Brenner-Basistunnel. Österreich fürchtet nun, dass diese Gelder zur Finanzierung des Galileo-Projektes gekürzt werden könnten.

Die Mehrheit der EU-Staaten will nicht dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, die die Gelder für Galileo aus unverbrauchten Agrarreserven im heurigen und nächsten Jahr aufbringen will. Damit gehen die Finanzminister auch auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament, das den Plan von Verkehrskommissar Jacques Barrot unterstützt. Deutschland lehnt den Haushaltsentwurf ab, weil es auf Zusagen für Aufträge im Rahmen des Galileo-Projekts beharrt und ein Aufschnüren des 2005 vereinbarten mehrjährigen EU-Finanzrahmens verlangt, heißt es in Ratskreisen. Auch Dänemark ist gegen den Entwurf, weil es mehr Forschungsgelder verlangt.

Weichenstellung am Freitag

Am Freitag geht es zwar eigentlich nur um den EU-Haushalt für 2008, zur Bereitstellung der Mittel für Galileo ist aber eine langfristige Weichenstellung erforderlich. Ungeklärt ist bisher auch, woher die 309 Mio. Euro für das geplante Europäische Technologieinstitut (EIT) kommen sollen. Die Kommission will diese Gelder ebenfalls aus Agrarreserven umschichten. Sollte am Freitag keine Einigung erfolgen, könnte der Streit erst vom EU-Gipfel Mitte Dezember entschieden werden.

Der Budgetentwurf der 27 EU-Staaten sieht für 2008 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 118 Mrd. Euro vor, was einer Steigerung von 2,74 Prozent gegenüber heuer entspricht. Strittig sind auch die Gelder für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Regierungen verlangen dafür 285 Mio. Euro, davon 85 Millionen zur Finanzierung der geplanten Kosovo-Mission. Das EU-Parlament will dagegen nur 160 Mio. Euro locker machen. (APA)