Er werde im Dezember gemeinsam mit dem Präsidenten zum EU-Gipfel nach Lissabon reisen, sagte Tusk am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz. Lech Kaczynski habe um die Aufnahme in die Delegation gebeten. Es habe damit "eine sehr, sehr sinnvolle und herzliche Übereinkunft über die Vorgehensweise" stattgefunden, so Tusk. Kaczynski machte schon mehrfach deutlich, dass er Einfluss auf die polnische Außenpolitik nehmen will. Die Verfassung gibt ihm dafür einige Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Ernennung von Botschaftern oder der Ratifizierung internationaler Abkommen.
Außerdem scheint der Streit um den Geheimdienstausschuss beigelegt. Das Kompromissangebot der PO sei "akzeptabel", heißt es in einer Stellungnahme der PiS-Fraktion vom Donnerstag. Die PiS hatte dagegen protestiert, dass der Ausschuss nach einem Beschluss des Parlaments vergangene Woche auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll. Demnach würde die PO zwei Abgeordnete stellen, alle anderen Fraktionen nur einen. Nun machte die PO den Vorschlag, dass jede Fraktion mit einer Person vertreten sein soll.
Wie es aussieht, wird der PiS-Abgeordnete im Senat Zbigniew Romaszewski nun doch Vize-Präsident der Kammer. Polnische Tageszeitung berichten, die PO-Abgeordneten würden den zunächst abgeschmetterten Kandidaten der Opposition nächste Woche mittragen. "Ich fühle mich schlecht wegen der Sache mit Romaszewski", sagte Premier Tusk schon vor Tagen in einem Fernsehinterview. Romaszewski wurde von der PO als zu wenig kompromissbereit abgelehnt. "Es kommt der PO zugute, wenn sie ihren Fehler eingesteht", kommentiert Romaszewski den Sinneswandel in der Partei.