Klagenfurt – Der Streit zwischen BZÖ und SPÖ über das laufende Budget 2007 und den Haushaltsplan 2008 droht zu eskalieren. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hatte den gemeinsamen Pakt über die Auszahlung von 67 Millionen Euro für das laufende Budget aus dem Kärntner Zukunftsfonds überraschend platzen lassen. Landeshauptmann Jörg Haider wirft Schaunig jetzt „Vertragsbruch“ vor und stellt der SPÖ-Chefin ein Ultimatum. Bis heute, Freitag, muss sie dem vereinbarten Haushaltsentwurf zustimmen, oder er werde mittels Notbudget regieren und auch keinen Nachtragsvoranschlag für 2007 einbringen.

Das bedeutet, dass das Budgetprovisorium ausschließlich vom Finanzreferenten Haider gesteuert würde. Für die SPÖ-Ressorts (Gemeinden, LKH-Neubau, sozialer Wohnbau, Rettungsdienste etc.) würden die bereits ausverhandelten Mehraufwendungen für 2008 dann aber nicht mehr gewährleistet sein, erklärte Haider. Auch das Wort „Neuwahlen“ kommt dem Kärntner Landeshauptmann wieder besonders leicht über die Lippen: „Wenn die SPÖ blockiert, dann fragen wir eben die Bevölkerung.“ Vorgezogene Wahlen 2008 nach der Fußball-EM sind möglicherweise genau das, was Haider will: Derzeit sind die Umfragedaten für ihn und sein BZÖ nicht schlecht, während die SPÖ abzurutschen droht.

Schaunig verteidigt ihre Vorgangsweise und erklärt, es habe nie eine Einigung mit dem BZÖ über den Haushaltsentwurf gegeben. 2007 gebe es etwa 76 Millionen Mehreinnahmen, weshalb es „legitim ist zu fragen, ob man dann Erspartes anzapfen muss“, bekräftigt Schaunig. „Ich bin bereit zu verhandeln, aber erpressen lasse ich mich nicht“.

Das eisige Klima zwischen BZÖ und SPÖ wurde auch in der Landtagssitzung deutlich. Schaunig wurde vom BZÖ-Landtagspräsidenten das Rederecht zur Causa Hypo-Untersuchungsausschuss in Abrede gestellt. Schaunig gereizt: „Das ist eine Schweinerei.“ (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2007)