Ein schlichter Immobilienskandal führte in der Slowakei zur bisher schwersten Koalitionskrise seit der Bildung der Regierung von Premier Robert Fico von der sozialdemokratischen Smer.

Im Hintergrund steht ein kontroverses Grundstücksgeschäft, auf das kürzlich slowakische Medien aufmerksam gemacht hatten. Im April hatte der Vizechef des slowakischen Grundstücksfonds Branislav Briza, der von Ficos Koalitionspartner HZDS für diesen Posten nominiert wurde, rund eine Million m2 große Grundstücke unterhalb der Hohen Tatra Südslowaken als Entschädigung zugeteilt. Die Aktion fand im Rahmen eines Programmes zur Wiedergutmachung für in der Vergangenheit zu Unrecht entzogenes Land statt.

Im Handumdrehen verkauften die neuen Besitzer ihren Boden einer privaten Firma, die der HZDS nahe stehen soll, wofür sie 13 Millionen Kronen (ca. 390.000 Euro) kassiert haben. Nur hatte das Land aus staatlichem Besitz mit sehr guter Aussicht auf die Gipfel des Tatragebirges einen wesentlich höheren Marktwert - laut Schätzungen bis zu 1,5 Milliarden Kronen (ca. 44 Millionen Euro), worauf umgehend die Opposition aufmerksam machte. Für den Staat bedeutet dies einen Verlust von mehr als einer Milliarde slowakischer Kronen.

Robert Fico forderte darauf hin die Verantwortlichen zum Rücktritt auf. Vladimír Meciar stellte sich aber quer. Der Wert der Grundstücke sei wesentlich niedriger als von der Opposition irreführend angegeben wurde, verteidigte Meciar die Geschäfte. Der Streit, in dem der international heftig kritisierte dritte Koalitionspartner, die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS) von Ján Slota versuchte, eine Vermittlerrolle zu spielen, ist in den letzten Tagen unerwartet eskaliert. Überlegungen über einen Zerfall der Koalition tauchten auf, sogar Neuwahlen wurden erwähnt.

Branislav Briza kündigte zwar inzwischen seinen Rücktritt an, für Robert Fico ist dies aber zu wenig. Er fordert den Kopf von Landwirtschaftsminister Miroslav Jurena (HZDS), da der Grundstücksfonds voll in der Kompetenz seines Ressorts steht. Wenn Jurena nicht geht, will Fico noch vor Ende der Woche von Präsident Ivan Gasparovic verlangen, den Minister zu feuern. "Ich bin mir aller Konsequenzen voll bewusst, die mein Vorschlag für die Existenz der jetzigen Koalition haben könnte", sagte Fico.

Analytiker schätzen aber, die Koalition wird letztlich doch noch halten. Neuwahlen will scheinbar niemand. Denn die SNS und die HZDS müssen befürchten, den Einzug ins Parlament bei vorgezogenen Wahlen nicht mehr zu schaffen. (Renata Kubicová aus Bratislava/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2007)