Warschau - Die Koalition im Parlament will zwei Untersuchungsausschüsse einrichten, die bestimmte Vorgänge in der Vorgängerregierung unter die Lupe nehmen sollen. Dabei geht es zum einen um die ehemalige Oppositionspolitikerin Barbara Blida vom "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD), die sich während ihrer Verhaftung im April erschoss. Zum anderen sollen die Vorwürfe gegen die zentrale Anti-Korruptionsbehörde (CBA) aufgeklärt werden, sie habe politisch motiviert und möglicherweise auch illegal ermittelt.

Zustimmung der anderen Parteien

Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) werde für die Einrichtung dieser beiden Untersuchungsausschüsse stimmen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei Zbigniew Chlebowski am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur PAP. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Koalitionspartners, der gemäßigten Bauernpartei PSL. In beiden Gremien sollen sieben Abgeordnete sitzen - drei von der Bürgerplattform, zwei von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und je ein Abgeordneter der PSL und des linksliberalen Parteienbündnisses LiD.

Korruptionsbekämpfung

Vor allem das Parteienbündnis LiD, zu dem auch die SLD gehört, drängte auf eine Untersuchung des Selbstmordes von Barbara Blida. "Unser Antrag zur Bildung dieses Ausschusses ist fertig und wurde schon vor Monaten gestellt", sagte der Parlaments-Vizepräsident Jerzy Szmajdzinski (LiD) am Mittwoch vor Journalisten. LiD wirft der damaligen Regierung vor, die Verhaftung der ehemaligen Bauministerin ohne ausreichende Indizien inszeniert zu haben, um in den Medien ihre Entschiedenheit bei der Korruptionsbekämpfung darstellen zu können.

Der Vorwurf geht hier und auch bei den Ermittlungen der CBA vor allem an den Ex-Premier und PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und an den damaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS). Ermittlungen der CBA führten im heurigen September zur Entlassung von Ex-Agrarminister Andrzej Lepper von der populistischen Bauernpartei "Selbstverteidigung" (Samoobrona). Lepper erhebt den Vorwurf, die CBA habe nicht einen Korruptionsskandal im Agrarministerium aufgedeckt, sondern ihn gezielt provoziert.

Untersuchungsausschüsse

"Die PiS fürchtet sich nicht", kommentierte der PiS-Abgeordnete und designierte Fraktionssprecher Mariusz Kaminski die geplanten Untersuchungsausschüsse vor kurzem gegenüber Journalisten. Seine Partei habe nichts zu verbergen, so der Abgeordnete. Kaminski forderte aber wie schon vorher Jaroslaw Kaczynski, dass die Ausschüsse ausschließlich öffentlich tagen. (APA/Reuters)